Die Bilanz

Wo die Milliarden liegen bleiben

Ineffizientes Bildungssystem: Spitzenreiter bei den Kosten, Mittelmaß beim Ergebnis.
Ineffizientes Bildungssystem: Spitzenreiter bei den Kosten, Mittelmaß beim Ergebnis.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Österreich hat eine sehr teure Verwaltung mit eher mittelmäßigem „Output“. Die Bürger bezahlen das mit einer weit überdurchschnittlichen Abgabenbelastung.

Im Budget herrscht heuer eitel Sonnenschein: Im ersten Halbjahr sind die Einnahmen des Bundes um satte sechs Prozent gestiegen, die Ausgaben um 0,6 Prozent gesunken. Dass es trotzdem einen „Nettofinanzierungsbedarf“ von 766,5 Mio. Euro gegeben hat, der Bund also selbst unter diesen Voraussetzungen mit seinem Geld nicht ausgekommen ist – mein Gott, das sind wir gewohnt. Im Gesamtjahr wird es einen leichten Überschuss geben. Versprochen. Außer natürlich, die entfesselten Wahlkämpfer im Parlament greifen vor der Wahl noch zu tief in den Zuckerltopf.

Ist unser Staat damit saniert? Natürlich nicht. Denn für diese erfreuliche Entwicklung können die bis Frühsommer amtierende und die jetzige Übergangsregierung so gut wie gar nichts. Alle strukturellen Probleme sind weiter ungelöst.

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