Pilz ausgeliefert, Überraschungen bei Pension: Die Beschlüsse im Parlament

SONDERSITZUNG DES NATIONALRATS: MUeLLER/ZARFL/RENDI-WAGNER
Auch auf Initiative von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wurden am Donnerstag Neuerungen für Pensionisten beschlossen. Finanzminister Müller war weniger begeistert.APA/ROBERT JAEGER

Der Nationalrat kam am Donnerstag zu einer langen Sitzung zusammen. Die Abgeordneten beschlossen zahlreiche Erleichterungen. Die FPÖ wollte die „Ehe für alle“ rückgängig machen.

Der Nationalrat ist am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammengekommen - und das freie Spiel der Kräfte ging in die nächste Runde. Wobei ein wichtiger Beschluss, der am Abend fiel, noch ein Relikt aus türkis-blauen Zeiten ist: ÖVP und FPÖ beschlossen erste Teile ihrer geplanten Steuerreform.

ÖVP, FPÖ und (teils) Neos beschlossen Steuerreform

Auch die Neos stimmen bei manchen Gesetzesnovellen zu. Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringen Einkommen sollen durch die Reform mittels einer höheren Negativsteuer entlastet werden. Das funktioniert folgendermaßen: Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 21.500 Euro erhalten zusätzlich zur regulären Negativsteuer bis zu 300 Euro pro Jahr zurückerstattet ("Sozialversicherungsbonus"), für Pensionisten steigt die Negativsteuer von 110 auf 300 Euro jährlich.

Die Neuregelung tritt zwar schon im Jahr 2020 in Kraft, fließen wird das Geld aber erst im Nachhinein - erstmals also 2021. Unternehmer und Bauern erhalten die Entlastung unabhängig vom Einkommen: ihnen werden die Krankenversicherungsbeiträge pauschal gesenkt (um 0,85 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent) und das sofort. Das sorgte für Kritik, vor allem von der SPÖ. Ihr Argument: Die Steuerreform entlaste vor allem das Wählerklientel der Volkspartei und nicht Menschen mit geringen Einkommen.

„NoVA“ wird neu geregelt, Tabak wird teurer

Auch die Normverbrauchsabgabe (NoVA) wurde neu geregelt. Diese wäre aufgrund der Neuberechnung der Abgaswerte kommendes Jahr stark gestiegen. Nun wird sie für Autos mit hohem Verbrauch weiter steigen, für emissionsärmere Fahrzeuge ist hingegen weniger fällig. Teurer wird der Tabak, denn die Tabaksteuer wird ab 2020 jährlich valorisiert - also der Inflation angepasst. Eingeführt wird auch außerdem eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze, die unter anderem Facebook und Google treffen soll. Die Umsatzsteuer für E-Books und elektronische Zeitungen soll dagegen auf zehn Prozent sinken. Die Grenze für die sofortige Abschreibung "geringwertiger Wirtschaftsgüter" wird von 400 auf 800 Euro angehoben,
Kleinunternehmer bis 35.000 Euro sollen die Einkommensteuer
pauschalieren können.

Überraschende Pensionsreformen

Eine Pensionserhöhung war für Donnerstag ohnehin vorgesehen. Doch überraschenderweise einigten sich SPÖ und FPÖ auch auf weitere Entlastungen. Nun kann man künftig mit 45 Versicherungsjahren wieder abschlagsfrei mit 62 in Pension gehen, wobei Frauen bis zu fünf Jahren Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Freilich gilt für sie vorerst ohnehin noch das Antrittsalter 60. Für Nacht/Schwerarbeiter wird ihr Sonderruhegeld abschlagsfrei. Außerdem wurde fixiert, dass die erste Pensionserhöhung bereits mit Jahresbeginn nach Pensionsantritt schlagend wird. Derzeit gibt es das erste Plus erst im übernächsten Jahr.

Die geplante Pensionsanpassung, die gegen die Stimmen der Neos verabschiedet wurde, begünstigt Bezieher niedrigerer Renten. Pensionen bis zur Steuergrenze von 1111 Euro, darunter auch die Ausgleichszulage und Opferrenten, erhalten damit ab 1. Jänner eine Erhöhung um 3,6 Prozent. Von 1112 Euro bis zu einer Pensionshöhe von 2500 Euro erfolgt eine schrittweise Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8 Prozent. Alle Pensionen darüber bekommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5220 Euro eine Erhöhung mit 1,8 Prozent. Darüber liegende Pensionen werden um 94 Euro erhöht.

Peter Pilz und Efgani Dönmez ausgeliefert

Der Nationalrat hat am späten Donnerstagabend auch die Abgeordneten Peter Pilz und Efgani Dönmez ausgeliefert. Im Fall des Jetzt-Mandatars Pilz stimmten ÖVP, FPÖ und NEOS dafür, eine behördliche Verfolgung zu ermöglichen. Beim fraktionsfreien Abgeordneten Dönmez gab es einen einhelligen Beschluss.

In zweiterer Causa geht es um den Verdacht der gefährlichen
Drohung. Anlass war eine Auseinandersetzung in Linz, bei der der
vormalige Grün- und ÖVP-Politiker ein Messer gezogen haben soll,
sein Kontrahent attackierte ihn mit einem Regenschirm. Der Mann soll
Dönmez' Tochter bedroht haben. Eine Verleumdungsangelegenheit ist hingegen die Causa Pilz. Hier geht es um die Auseinandersetzung des Mandatars mit dem Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in Sachen Eurofighter-Verfahren.

Erleichterungen beim Blutspenden

ÖVP, SPÖ, Neos und Teile der Liste Jetzt beschlossen auch Erleichterungen für mobile Blutspendeaktionen: In Zukunft soll die Anwesenheit eines Arztes nicht mehr zwingend nötig sein, der die gesundheitliche Eignung der Spender beurteilt und die Gewinnung des Blutes durchführt. Diese Aufgabe soll das Personal der Gesundheits- und Krankenpflege übernehmen können, wenn eine unmittelbare Rücksprache mit einem entsprechend ausgebildeten Arzt möglich ist.

Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern

Sämtliche Parteien waren sich in einem Punkt einig: Der Zugang zur Staatsbürgerschaft für direkte Nachfahren von NS-Opfern wird erleichtert. Den privilegierten Zugang zum österreichischen Pass erhalten bisin die Urenkel-Generation Nachfahren von NS-Opfern, die bis 1955 nach Verfolgung durch die Nazis das Land verlassen haben bzw. wegen
des NS-Regimes nicht nach Österreich zurückkehren konnten.

Den österreichischen Pass gibt es für die betroffene Gruppe auch, wenn die jeweiligen Personen ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten wollen, also zusätzlich. Ausschlussgründe sind Verurteilungen wegen schwerer Straftaten, schwerwiegende Finanzdelikte, terroristische Aktivitäten oder eine negative Einstellung zur österreichischen Demokratie.

Hilfe für Langzeitarbeitslose

Alle Parteien bis auf die Neos beschlossen auch eine Hilfe für langzeitarbeitslose Menschen über 50: Für sie werden 2019 und
2020 zusätzliche Mittel in der Höhe von 50 Millionen Euro bereitgestellt. Der Vorstoß kam von SPÖ und FPÖ, die beiden Parteien forderten entsprechende Ausgaben für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen für die Zielgruppe der „Aktion 20.000“, einer früheren Maßnahme der SPÖ.

Was nicht kommt

Einige Anträge wurden ohne Aussicht auf eine Mehrheit eingebracht: Die ÖVP startete einen Anlauf, um das Vereinsgesetz zu verschärfen und auf diese Weise die rechtsextreme Identitäre Bewegung zu verbieten. Auch das Logo der Gruppe sollte verboten werden.

Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Harald Stefan brachten
einen Antrag zur Änderung der "Ehe für alle"ein. Aus ihrer Sicht ist schon die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht gelungen, da einzig der Wortlaut "verschiedenen Geschlechts" aus dem Gesetz genommen wurde, nicht aber die Erfordernis der Bereitschaft zur Kinderzeugung. Sie wollen das Gesetz erneut zur ursprünglichen Form ändern.