Der umstrittene Google-Dienst darf bis auf weiteres keine Fotos mehr in Österreich aufnehmen. Die Datenschutzkommission hat ein Verfahren eingeleitet. Die Arge Daten fordert die Beschlagnahmung der Kameraautos.
Die umstrittenen Fahrten von Kameraautos, die Straßenzüge für den Dienst Google Street View aufnehmen, dürfen in Österreich nicht mehr fortgesetzt werden, berichtet das Ö1 Mittagsjournal. Die Datenschutzkommission hat gegen den Webkonzern ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet. Konkret geht es um die Erfassung von WLAN-Standorten und Sammlung persönlicher Daten. Bis die Vorwürfen geklärt sind, liegt Google Street View in Österreich vorerst auf Eis. Die Datenschutz hatte Google lediglich gestattet, die Fotos zu machen. WLAN-Knotenpunkte waren nicht Teil der Vereinbarung, erklärt Waltraut Kotschy von der Datenschutzkommission. Das geht auch aus der entsprechenden Meldung von Google an die Behörde hervor, die DiePresse.com vorliegt (PDF-Download). Google hat zwei Wochen Zeit, um sich umfassend zu den Fragen zu äußern.
Google hat bereits am 14. Mai weltweit alle Kamerafahrten für Street View gestoppt, um die WLAN-Module aus den Fahrzeugen auszubauen, berichtet der Google-Watch-Blog.
Street View ist eine Erweiterung für Google Maps, die die Umgebung auf Basis von Fotografien dreidimensional begehbar macht. Die Aufnahmen der Straßenzüge und Häuser werden mit auf Autos montierten Kameras gemacht. Google muss für diesen Dienst immer wieder heftige Kritik von Datenschützern einstecken.
Österreichische Daten schon gelöscht
Google hatte zugeben müssen, im Zuge seiner Street-View-Fahrten nicht nur WLAN-Standorte, sondern auch Inhaltsdaten abgefangen zu haben. Der Konzern bezeichnet das als bedauerlichen Fehler. Als Reaktion forderte die Datenschutzkommission die sofortige Löschung aller illegal gesammelter Daten. Google kam dem nach. Zumindest bestätigte das ein Drittunternehmen, das die Löschung in den USA überwacht hatte. Andere Länder, wie etwa Deutschland, wollen die Daten lediglich einfrieren, um sie als Beweismittel in Gerichtsverfahren nutzen zu können.
"Kameraautos beschlagnahmen"
Gleichzeitig hat die österreichische Gesellschaft für Datenschutz eine Anzeige wegen Verletzung der Meldepflicht gegen Google eingebracht. Hans Zeger von der Arge Daten verlangt sogar die Beschlagnahmung von Googles Kameraautos. Die Behörden hätten das Recht dazu und können so einen Überblick über das Projekt erhalten, sagt Zeger. Er fordert auch härtere Strafen für Datenschutzvergehen und nennt die aktuellen Beträge "schandhaft niedrig". Google droht im Maximalfall aufgrund einer Verletzung der Meldepflicht in Österreich eine Strafe von 10.000 Euro. In Deutschland sind die Strafen deutlich höher. Auch Waltraut Kotschy von der Datenschutzkommission gibt zu, dass es durchaus härtere Strafen geben sollte.
(Red.)
