Die Regierung in Berlin einigt sich auf einen CO2-Preis, der Benzin und Diesel um zehn Cent pro Liter verteuern würde. Kritik an dem Paket gibt es von Umweltschutzorganisationen.
Nach 19-stündigen Verhandlungen hat sich die Regierung in Berlin nach Angaben aus Parteikreisen auf ein Klimapaket geeinigt. Die Große Koalition und entsprechende Ministerien haben sich unter anderem auf einen Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß in Verkehr und Gebäuden verständigt - ein Knackpunkt der Verhandlungen. Er solle sich an dem Preis orientieren, den Industrie und Kraftwerke derzeit im europäischen Handel mit CO2-Rechten bereits zahlen müssen, sagten Koalitions- und Regierungsvertreter am Freitag.
Zuletzt lag der Preis an der Börse bei 26,30 Euro. Zuvor hatte er auch schon um die 30 Euro betragen. Ein solcher CO2-Preis würde Benzin und Diesel inklusive Mehrwertsteuer an der Tankstelle um knapp zehn Cent pro Liter verteuern. Dieser Betrag soll aber nur ein Einstiegspreis sein, über die Jahre soll er deutlich steigen, um Anreize zum Klimaschutz zu liefern. Dafür soll der Handel von einem festen Preis aus frei gegeben werden. Hierbei verkauft der Staat die Verschmutzungsrechte und verknappt sie Zug um Zug, um den CO2-Ausstoß zu verringern. die Kosten geben die Großhändler an die Verbraucher weiter. Wer klimafreundlich heizt oder fährt, braucht also weniger zu zahlen.
Ein weiterer Streitpunkt war der Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen für mehr Ökostrom soll dem Vernehmen nach beschleunigt werden.
Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent verringern
Gegen 14.30 Uhr soll eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD statt, wie die deutsche Regierung mitteilte.
Ziel der Regierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit hält die Bundesrepublik Deutschland eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele nicht ein, es drohen hohe Strafzahlungen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die langwierigen Klimaverhandlungen der Koalitionsspitzen als "unwürdiges Schauspiel". Die Länge der am Donnerstagabend begonnenen Gespräche im Kanzleramt solle offenbar "über ihre Substanzlosigkeit hinwegtäuschen", erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitag. "Ein unkonkretes Eckpunktepapier lässt sich nicht als großen Wurf verkleiden.“ Kaiser warnte, ohne belastbare Maßnahmen, "die verlässlich die von der Regierung zugesagten 300 Millionen Tonnen CO2 einsparen, wird die vergangene Nacht zur Farce".
(APA/dpa)
