Der Wiener Bürgermeister gibt erstmals eine Stellungnahme zu umstrittenen Flächenwidmungen des grünen Planungsressorts ab - und verspricht Transparenz.
In der Causa um umstrittene Flächenwidmungen und Spenden an den gemeinnützigen Verein des ehemaligen grünen Planungssprechers Christoph Chorherr hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig am Freitag erstmals eine Stellungnahme abgegeben: „Selbstverständlich kooperieren die betroffenen Stellen des Magistrats in vollem Umfang mit den ermittelnden Behörden. Und zwar seit Beginn der Ermittlungen im Jahr 2017“, erklärte Ludwig der „Presse“.
Gleichzeitig griff er die Opposition an, die ihn in dieser Causa kritisiert hatte: „Dass ich prinzipiell für volle Transparenz in jeglicher Hinsicht bin, sollte nicht überraschen. Denn dort, wo die Opposition lediglich öffentlichkeitswirksam fordert und ankündigt, setze ich die notwendigen Schritte, um für Transparenz zu sorgen.“
Der grüne Bundessprecher Werner Kogler erklärte im „Standard“-Chat: Dass der von Chorherr unterstützte Verein auch Spenden von Immobilienfirmen angenommen hat, sei ein „schwerer politischer Fehler“ gewesen. Gleichzeitig verwies Kogler darauf, dass die Anzeigen vor Jahren eingebracht worden seien. Bei einigen seien die Ermittlungen schon wieder eingestellt worden.
Wiederkehr rudert zurück
Der Wiener Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr hat indes seine Vorwürfe, wonach Unternehmer Erwin Soravia bzw. eines seiner Unternehmen für Chorherrs Projekt gespendet und dafür eine Flächenwidmung für das Projekt „Danube Flats“ erreicht hätten, zurückgezogen. Die entsprechende Behauptung sei falsch, bedauerte Wiederkehr. Soravia hatte den Neos davor mit Klage gedroht.
Unternehmer Michael Tojner bekräftigte, dass er nicht an einen Verein Chorherrs gespendet habe. In den Akten würden sich keine Zuwendungen finden. Auch einen Zusammenhang mit dem von ihm initiierten Heumarkt-Projekt gebe es nicht. (red.)
(stu)