Interview. Hanspeter Neuhold über Fortschritte und Rückschläge im Völkerrecht.
WIEN. "Das Völkerrecht ist so gut und effektiv oder so schwach, wie die Staaten wollen." Wenn Hanspeter Neuhold, Professor für Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Universität Wien, Bilanz über die Entwicklung seines Fachgebiets in den vergangenen Jahrzehnten zieht, so fällt das Urteil ambivalent aus: Auf der einen Seite ortet er eine geradezu dramatische Zunahme der Bereiche, die durch Völkerrecht geregelt werden, auch mit bemerkenswerten qualitativen Fortschritten etwa auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes; andererseits musste man mitansehen, wie der UN-Sicherheitsrat "viel politisches Kapital verspielt hat - leichtfertig und unnötig".
"Die meisten völkerrechtlichen Normen werden befolgt, ohne dass man sich dessen bewusst wäre", sagt Neuhold. "Wer denkt schon beim Einsteigen in ein Flugzeug daran, welche völkerrechtlichen Verträge eingehalten werden, damit der Flugverkehr funktioniert?" Die Liste der international geregelten Bereiche ist immer länger geworden, von der Tiefsee bis ins Weltall, von der Umwelt bis zu den Menschenrechten. "Der Grund ist einleuchtend", so Neuhold: "Die Staaten müssen erkennen, dass sie immer weniger Probleme innerhalb der staatlichen Grenzen lösen können."
Zu den qualitativen Fortschritten zählt der renommierte Völkerrechtler, der soeben 65 Jahre alt geworden ist, vor allem den Umstand, dass "der Einzelmensch die internationale Bühne betreten" hat, auch im Völkerrecht zum Rechtssubjekt geworden ist. "Dass im europäischen Rahmen sich das Individuum auch gegenüber dem eigenen Staat durchsetzen kann (vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Anm.), ist ganz unglaublich nach traditionellem Verständnis." Der früher "nahezu vergötzte Staat" sei heute verpflichtet, für das Wohlergehen der Menschen zu sorgen.
Umgekehrt gab es auch einen Durchbruch für den Einzelnen als "Negativsubjekt": Er trägt mitunter auch individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit. Anfangs waren es Ad-hoc-Tribunale, die nach internationalen Konflikten über Verbrechen von Einzelpersonen urteilten, heute gibt es auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. "Früher musste das gesamte Staatsvolk die Verantwortung tragen - und damit eher diejenigen Menschen, die wenig dafür konnten, und am wenigsten die, die wirklich verantwortlich waren." Dass gerade die am stärksten exponierten Staaten wie die USA nicht bereit sind, sich dem Gerichtshof zu unterwerfen, ändert für Neuhold nichts am "Durchbruch im Grundsätzlichen".
Neuhold übersieht allerdings nicht, dass es nach wie vor gravierende Defizite im Völkerrecht gibt. Das Jahr 2006 hat dafür vier sehr anschauliche Beispiele geliefert:
[*] Nahost. Im Konflikt zwischen Israel und dem Libanon habe der UN-Sicherheitsrat untätig zugesehen, bis beide Parteien eine Form des Status quo akzeptiert hätten. "Er hat dann nur zur Kenntnis genommen, was war." Offen blieb zudem, wie im Norden des Libanon trotz der Dominanz der Hisbollah die beabsichtigte waffenfreie Zone erreicht werden könne.
[*] Darfur. "Schmählich" sei auch der Einsatz der UNO in Darfur, wo Millionen Menschen dringend auf Hilfe warten. Nachdem der Sicherheitsrat die längste Zeit nichts unternommen habe, sei schließlich eine friedenserhaltende Operation beschlossen worden, allerdings nur unter der Bedingung, dass alle Parteien zustimmen. Das hat der Sudan bis heute nicht getan. "Eine fürchterliche Blamage", so etwas zu beschließen, ohne sich vorher zu vergewissern, dass der Einsatz anlaufen kann.
[*] Nordkorea. Pjöngjang kündigt Atomwaffentests an, der Sicherheitsrat warnt das Land davor, Nordkorea tut es trotzdem - es folgt eine "dürftige Resolution mit wirkungslosen Sanktionen, und Nordkorea macht weiter".
[*] Iran. "Fast noch blamabler" ist für Neuhold der Streit um das iranische Atomprogramm: Ein Ultimatum des Sicherheitsrats, die Urananreicherung zu stoppen, ist im August abgelaufen; im Dezember folgte dann eine "schwachbrüstige und windelweiche Resolution", die der Iran ignoriert.
All das ist "sehr, sehr betrüblich für die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen", sagt Neuhold. Bei Kritik an der UNO müsse man aber differenzieren: Wenn deren Beamte Malversationen, wenn Blauhelme sexuelle Übergriffe begehen, sei das in der Tat der Organisation vorzuwerfen (wobei im Fall der Übergriffe auch die Mitgliedstaaten nicht ganz aus ihrer Pflicht zu entlassen seien). "Wenn aber der Sicherheitsrat nichts tut, können die Organisation und auch der Generalsekretär nichts dafür, sondern die fünf ständigen und zehn übrigen Mitglieder des Sicherheitsrats." Die UNO sei eben ein Produkt der Integration der ganzen internationalen Gemeinschaft, und wenn die nicht weiter entwickelt sei, dann müsse man das zur Kenntnis nehmen.
Von der immer wieder diskutierten Erweiterung des Kreises der ständigen Mitglieder - zuletzt ist ein Anlauf 2005 gescheitert - verspricht sich der Experte allerdings nicht viel. Zwar würde die Legitimität des Sicherheitsrats erhöht, würden weitere Staaten ständig aufgenommen, die wichtige Beiträge leisten (wie Deutschland, Japan, Indien oder Brasilien). Die Effektivität des Sicherheitsrats könnte aber kaum gewinnen, würden die fünf bisherigen Ständigen (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien) ihr Vetorecht nicht aufgeben.
Hanspeter Neuhold, Jahrgang 1942, ist Professor für Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Universität Wien. Heute, Montag, wird sein 65. Geburtstag mit einer Feier am Juridicum begangen. Der international geschätzte Experte, der unter anderem auch an der Stanford University und der Universität Leiden gelehrt hat, verbindet in seiner Arbeit die juristische und die politikwissenschatftliche Disziplin.