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Der Wunsch vom frei wählbaren Koalitionspartner

Die ÖVP entdeckt das Mehrheitswahlrecht wieder. Sebastian Kurz hatte schon in der Vergangenheit dafür gekämpft, dass die stärkste Partei einen Bonus erhält. Das könnte neben dem Wahlsieger auch kleine Parteien stärken.

Wien. „Ohne uns kippt Kurz nach links“, plakatiert die FPÖ. Grüne und Neos warnen hingegen vor einer Neuauflage von Türkis-Blau, die SPÖ sowieso. Da fast alle davon ausgehen, dass Sebastian Kurz die Wahl ohnedies gewinnen wird, ist bereits vor dem Urnengang ein Rennen um den Koalitionspartner ausgebrochen.

Der ÖVP kann das nicht recht sein. Denn so könnten Wähler geneigt sein, ihre Stimme lieber einer kleineren Partei zu geben, um so über die Koalition und die Richtung der künftigen Regierung mitzuentscheiden. Es ist also vielleicht kein Zufall, dass die ÖVP dieser Tage die Idee des Mehrheitswahlrechts wieder für sich entdeckt.

Kurz betonte in der TV-Elefantenrunde am Sonntag, für ein Mehrheitswahlrecht zu sein. Konkret wurde er nicht. Aber ein Blick ins Jahr 2015 zeigt, in welche Richtung Kurz gehen möchte. Bereits damals wollte er – noch als Außenminister und als Obmann der Jungen ÖVP – das Parteiprogramm ändern. Kurz und seine jungen Mitstreiter planten, die ÖVP vom „minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht“ zu überzeugen.

Die stimmenstärkste Partei, so die Idee, soll automatisch 91 Mandate (eines weniger als die absolute Mehrheit) erhalten. Die übrigen Mandate würden auf die anderen Parteien, die den Parlamentseinzug geschafft haben, nach dem Stimmverhältnis aufgeteilt werden. Das hätte den Vorteil, dass der Wahlsieger sich jede andere Fraktion als Koalitionspartner aussuchen kann. „Das jetzige Wahlrecht neigt dazu, dass Koalitionsvarianten entstehen, die sich gegenseitig blockieren“, hatte Kurz damals den Plan begründet.

 

Intern knapp gescheitert

Doch um dieses Wahlrecht im ÖVP-Programm zu verankern, hätte es am Parteitag einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedurft. Diese verfehlte Kurz um eine einzige Stimme. Als sein Kontraredner war der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol aufgetreten, der die Idee zu wenig demokratisch fand. Denn Parteien müssten sich ihre Mandate bei den Wählern verdienen, appellierte er. Überdies warnte Khol davor, dass das Mehrheitswahlrecht aus damaliger Sicht die SPÖ begünstigt hätte. So hätte sie 40 Mandate dazubekommen, die ÖVP 20 verloren. „Wollt ihr das?!“, fragte Khol in den Saal.

Ähnlich reagierte die ÖVP, als der frühere SPÖ-Kanzler Christian Kern Anfang 2017 einen (kleineren) Mandatsbonus für die stimmenstärkste Partei wünschte. „Das ist ein Modell für den starken Mann. Das kann doch demokratiepolitisch nicht gewollt sein“, entgegnete der damalige ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka.

Heute dürfte die Angst vor einer SPÖ-Mehrheit in der türkisen Fraktion nicht mehr so stark ausgeprägt sein. Man darf auch annehmen, dass Sebastian Kurz inzwischen seinen Antrag für ein Mehrheitswahlrecht auf einem Parteitag durchbekommen würde. Und doch stehen die Chancen auf ein Mehrheitswahlrecht schlecht. Denn dafür würde es einer Verfassungsänderung bedürfen.

Die SPÖ lehnt nach Ende der Ära Kern ein solches wieder deutlich ab, auch die anderen Fraktionen haben damit keine Freude. Für eine Reform wären noch am ehesten die Neos. Sie wollen aber ein anderes Modell: 60 Prozent der Nationalratsabgeordneten sollen direkt im Wahlkreis gewählt werden, der Rest über Parteilisten in den Nationalrat kommen.

 

ÖVP entfachte Debatte öfter

Die Idee, die Wahlkreise zu stärken, hatte auch der einstige ÖVP-Chef Josef Pröll, der 2008 das britische Mehrheitswahlrecht für Österreich andachte. In diesem erhält nur der jeweils stimmenstärkste Kandidat in einem Wahlkreis ein Mandat und sonst niemand. Das wäre ein System, in dem sich kleine Parteien schwertun würden. Während sie bei dem Plan von Sebastian Kurz mächtiger werden würden, weil es jede in die Regierung schaffen könnte. Gestärkt würde aber auch der Wahlsieger (also wohl Kurz), weil er sich unter allen Parteien diejenige heraussuchen könnte, die für eine Koalition am wenigsten fordert.

All das sind aber nur Gedankenspiele, da die für eine Reform des Wahlrechts nötige Zwei-Drittel-Mehrheit außer Reichweite ist. Und so wird es weiter vom Stimmergebnis abhängen, welche Koalitionen sich überhaupt ausgehen.

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