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Über unsere Verhältnisse gelebt

Betrügerische Krida kann man nicht nur mit der Kreditkarte, sondern auch mit dem Stimmzettel begehen.

Angela Merkel hat jüngst im deutschen Bundestag trocken angemerkt: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Es gibt derzeit wohl keinen Satz, der den Menschen mehr auf die Nerven geht als dieser. Wie, fragen sich die Millionen Bezieher schmaler Gehälter oder Pensionen, sollen wir über unsere Verhältnisse gelebt haben – vielleicht, indem wir uns einmal jährlich zwei Wochen Urlaub all-inclusive geleistet haben oder alle paar Jahre eine neue Waschmaschine, wenn es die alte nicht mehr gemacht hat? Und das soll „über unsere Verhältnisse leben“ sein?

Ist es natürlich nicht, und trotzdem haben wir über unsere Verhältnisse gelebt. Nicht unbedingt als Individuum, ganz sicher jedoch als Kollektiv. Wenn der Staat einen Tunnel, den keiner braucht, mit Milliarden bezahlt, die er nicht hat und deswegen ausborgen muss; wenn er eine 13. jährliche Familienbeihilfe zur Linderung der Inflation auszahlt, obwohl es eine nennenswerte Inflation genauso wenig gibt wie das Geld, das diese Wohltat kostet; wenn er Schulden aufnehmen muss, um damit die Pensionen kraftstrotzender Anfangsfünfzigjähriger auszahlen zu können – dann lebt hier das Kollektiv in einem Ausmaß „über seine Verhältnisse“, das man beim Einzelnen als betrügerische Krida strafrechtlich verfolgen würde. Bei Staaten heißt das übrigens nicht Betrug, sondern keynesianische Wirtschaftspolitik, läuft aber ungefähr aufs Gleiche hinaus.

Nicht so sehr verantwortungsloser Umgang mit der eigenen Kreditkarte, sondern eher verantwortungsloser Umgang mit dem Stimmzettel ist deshalb das Problem. Indem es regelmäßig Parteien und Politiker belohnt hat, die Kredite aufnahmen, um damit einen in diesen Dimensionen nicht finanzierbaren Sozialstaat zu finanzieren, hat das Kollektiv der Wähler letztlich eben doch über seine Verhältnisse gelebt (weil es für diese Kredite haftet, was ihm freilich nicht immer klar zu sein scheint). Es ist deshalb durchaus auch legitim, wenn nun dieser schuldenfinanzierte Sozialstaat ein wenig redimensioniert wird. (Die Alternative ist, dass diesen Job dann in ein paar Jahren ein Vertreter des Internationalen Währungsfonds erledigen muss).

Unser Bundespräsident sagt dazu: „Die Sozialleistungen, die es gibt, sind überdacht und begründet.“ Klar, so überdacht und begründet, dass jetzt zum Beispiel Sozialminister Rudolf Hundstorfer dafür sorgen muss, dass Arbeitslose nicht dreimal hintereinander steurgeldfinanziert den gleichen sinnlosen „Wie bewerbe ich mich richtig“-Kurs machen. Wird für die Regierung sicher ganz einfach werden, unleistbare Sozialleistungen zu kürzen, wenn der Bundespräsident himself diesen als Sozialstaat getarnten Betrug an den nächsten Generationen mit allerhöchster Gunst gegen die Realität zu immunisieren sucht.

Möglicherweise leben wir auch bei den Politikern, die wir uns leisten, deutlich über unsere Verhältnisse: Weil wir uns dieses handelnde Personal unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise eigentlich nicht mehr leisten können.


meinung@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2010)