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Orientierungslose Labour Party

Parteichef Jeremy Corbyn.
Parteichef Jeremy Corbyn.(c) REUTERS (PETER NICHOLLS)
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Zum Auftakt des Parteitags streitet die Oppositionspartei nicht nur über den Brexit. In Umfragen liegt sie weit zurück.

London. Die Tories wollen den Brexit. Die Liberaldemokraten sind gegen den Brexit. Was aber will die Labour Party? Inhaltlich gespalten und persönlich zerstritten ging die größte britische Oppositionspartei in Brighton in ihren Jahresparteitag. Mit dem Vorwurf „fehlender Professionalität, Kompetenz und Anstand“ in der Parteiführung legte Andrew Fisher, einer der engsten Mitarbeiter von Parteichef Jeremy Corbyn, zum Auftakt des Kongresses sein Amt zurück und löste ein gewaltiges Donnergrollen aus.

Corbyn dementierte erwartungsgemäß jegliche Differenzen in der Parteiführung. Fisher sei „ein großartiger Freund“. Auch den gescheiterten Putschversuch von Hardlinern gegen seinen Stellvertreter Tom Watson spielte Corbyn herunter. Das Verhältnis sei „völlig fein“, versicherte er, obwohl die beiden Labour-Spitzen in der Brexit-Frage gegensätzliche Positionen vertreten.

Offizielle Parteilinie ist es derzeit, die Entscheidung über den Brexit zurück an das britische Volk zu geben. Corbyn betonte erneut, dass eine von ihm geführte Labour-Regierung mit der EU „in drei Monaten“ einen neuen Brexit-Deal mit Verbleib in der Zollunion und enger Übereinstimmung an den Binnenmarkt aushandeln wolle. Danach würden die Briten „innerhalb von sechs Monaten“ in einer neuen Volksabstimmung entscheiden, ob sie das neue Abkommen akzeptieren oder in der EU bleiben wollen.

Corbyn lehnte gestern erneut ab, für eine der beiden Seiten Partei zu ergreifen. Er werde „den Willen des Volkes umsetzen“, betonte er. Gegen diesen Kurs gibt es heftigen Widerstand in der Partei, und nicht nur Watson fordert ein „klares und unmissverständliches Bekenntnis“ für den Verbleib in der EU. Dem Parteitag liegen Dutzende Anträge dazu vor, in Umfragen sprechen sich 90 Prozent der Labour-Mitglieder für den Verbleib in der EU aus.

 

Corbyn auch intern umstritten

Durch den internen Zwist auf offener Bühne droht Labour eine weitere Schwächung gegenüber der konservativen Regierung von Boris Johnson. Trotz einer Reihe von Niederlagen und umstrittener Maßnahmen liegen die Tories in Umfragen mit 37 Prozent um satte 15 Punkte vor Labour. So konfrontativ Johnson agiert, so wenig können sich die Briten für den Oppositionsführer erwärmen: 76 Prozent der Wähler (und 48 Prozent der Labour-Wähler) erklären sich mit Corbyn „unzufrieden“.

Hoffnung auf Entlastung kann da nur von der gegnerischen Seite kommen: Ehe Corbyn am Mittwoch den Parteitag mit einer Grundsatzrede beendet, wird eine Entscheidung des Höchstgerichts über die Zwangsbeurlaubung des Parlaments erwartet. Das Gericht „tendiert“ zu einem Urteil gegen die Regierung, schreibt die Sonntagszeitung „Observer“ und zitierte einen Juristen: „Wir steuern auf eine verfassungsrechtliche Eruption von vulkanischen Proportionen zu.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2019)