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Gastkommentar

Alt-neue Frage: Mit wem wird Kurz regieren?

(c) Peter Kufner

Die anderen Parteien zwischen Anbiederung und unerfüllbaren Bedingungen. Keine Auffanglösung für Kickl.

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Am vergangenen Samstag auf dem Kaiser-Josef-Platz, dem bekannten Gemüsemarkt hinter der Oper in Graz: Ein paar junge Leute in türkisen Leiberln teilen Zettel aus. Eine ältere Frau drängt sich energisch an sie heran, möchte einen Prospekt haben und sagt: „Für einen Stammwähler“ (sie verwendete nicht die weibliche Form). Auf den Zwischenruf einesVorbeigehenden: „Stammwähler gibt's doch nicht mehr“, entgegnet sie bestimmt: „Für Sebastian Kurz schon“.

Die Frau gehört vermutlich zu jenen Menschen, die bei der Wahl vor zwei Jahren zum ersten Mal von einer anderen Partei oder aus dem Status des Nichtwählers zur ÖVP gewechselt sind und höchstwahrscheinlich kein zweites Mal in ihrem Leben eine solche Wendung machen werden. Sie betrachten sich nun schon als Stammpublikum und sichern Kurz bzw. der türkisen ÖVP ihren relativ zu den beiden anderen mittelgroßen Parteien hohen Grundwasserspiegel an Zustimmung. Mit ihnen kann Kurz auch am kommenden Sonntag sicher rechnen.

Nach Ibiza und dem Schock der Abwahl der Regierung ließ sich die ÖVP nichts anmerken. Sebastian Kurz nahm seinen Parlamentssitz nicht an und hoffte, die Rolle des entthronten Altkanzlers und ohnehin von allen offen oder insgeheim wieder gewünschten künftigen Kanzlers bis zur Wahl durchhalten zu können. Er begann auch gut, traf seine alte Freundin/Rivalin Angela Merkel, ließ sich mit Annegret Kramp-Karrenbauer fotografieren und besuchte Benjamin Netanjahu. Wie in alten Zeiten eben. Da konnten seine Konkurrenten nicht mit.

Dann aber kam der sehr späte Wahltermin, der an die Sommerferien noch einen Monat Wahlkampf anhängte. Das hatte die Nebenwirkung, dass sich die Leute an den regierungslosen Zustand zu gewöhnen und Brigitte Bierlein sogar für eine gute Kanzlerin zu halten begannen. In Wirklichkeit erleben wir gerade, was Friedrich Schiller über das Interregnum im 13. Jahrhundert gesagt hat: Einekaiserlose, eineschreckliche Zeit. Die Parteien, durch keine Regierungsverantwortung diszipliniert, fallen in einen populistischen Lizitationswahnund spielen im Parlament Wünsch-Dir-Was-Demokratie. Es herrscht „budgetäre Gewissenlosigkeit“, wie das Ernst Sittinger in der „Kleinen Zeitung“ nennt. Hier stellt sich eine sehr grundsätzliche Frage für das demokratische System: Sind die Menschen wirklich so bestechlich oder kurzsichtig wie die Parteien glauben oder zumindest fürchten?

Mit wem wird Kurz regieren? Das war die eigentliche Frage dieses Wahlkampfs und das unterschwellige Thema der unsäglichen TV-Duelle und „Elefantenrunden“. Außer Peter Pilz, der das als einziger abgelehnt hat, schwanken die anderen zwischen Anbiederung und dann wieder – wenn sie fürchten, sich doch zu sehr verraten zu haben – unerfüllbaren „Bedingungen“ an den insgeheim erwünschten Koalitionspartner ÖVP. Am wenigsten konnte Beate Meinl-Reisinger von den Neos ihre Ambition verbergen, manchmal gerierte sie sich schon wie eine künftige Ministerin.

Sogar Pamela Rendi-Wagner ist bereit, als Juniorpartnerin in eine Regierung mit Sebastian Kurz zu gehen, wenn sie dadurch die FPÖ verhindern könne. Einen solchen Masochismus kennt man bisher nur von den Grünen. Eine ordentliche Partei wie die österreichische Sozialdemokratie hat sich nie damit begnügt, als „Funktionspartei“ andere zu verhindern, sie hat immer für sich selbst die, wenn möglich, ganze Macht angestrebt.

Werner Kogler hat gezeigt, welcher Profi er ist. Entsprechend vorsichtig ist er bei seiner Annäherung an die ÖVP. Reden möchte er aber natürlich schon mit Kurz, einen schönen Ministerposten kann er sich auch gut ausmalen. Kogler hat erfahren, dass die Macht nicht den auszehrt, der sie hat, sondern den, der sie nicht hat. Außerdem ist er ein ganz unromantischer Grüner, der weiß, dass die Verhinderung des Erfolgs einer anderen Partei, nämlich der FPÖ, kein ausreichender Zweck von Politik ist. Allerdings wird er sich daran erinnern, dass seine Wiener Parteifreunde nach der Wahl 2002 eine schwarz-grüne Koalition, für die es damals nicht einmal einen dritten Partner gebraucht hätte, verhindert haben. Dennoch erfreut sich eine solche Koalition großer Sympathie in den Medien.

90 Prozent für Neuauflage?

Kaum ein TV-Duell im ORF, von wem auch immer mit wem auch immer, nach dem Peter Filzmaier nicht sein ceterum censeo angebracht hätte: Die Wahrscheinlichkeit für eine Neuauflage von Türkis-Blau liege bei neunzig Prozent. Noch Anfang Juni konnte man aus der ÖVP erfahren, dass man diskret auf eine Neuauflage von Türkis-Blau hinarbeite. In Wirklichkeit hatte man aber keine Strategie dafür, wie das gehen sollte, sonst hätte man an einer „Auffanglösung“ für Herbert Kickl gearbeitet.

Stattdessen ließ man von beiden Seiten den verbalen Krieg um ihn völlig eskalieren, sodass er der ÖVP jetzt nicht einmal mehr als Klubobmann akzeptabel erscheint. Als Minister lehnt ihn bekanntlich der Bundespräsident ab. Wie unter diesen Umständen eine Neuauflage zustande kommen soll, ist unklar. Kickl ist für die Kernschichten der FPÖ eine Zentralfigur, für den es in einer solchen künftigen Regierung eine Rolle geben muss.

Die ÖVP lässt die Koalitionsfrage offen, um einer konzertierten Kampagne vom ORF bis zu allen Zeitungen gegen sie und Kurz keinen Anlass zu bieten. Das ist aber geradezu eine Einladung, „strategisch“ zu wählen. Da man Kurz ohnehin als Kanzler bekommt und ihn auch insgeheim haben will, sieht man die Chance, ihm gewissermaßen seinen Koalitionspartner aufzudrängen. Das darf man jedenfalls als Motiv mancher ÖVP-affiner Neos-Wähler annehmen. Freilich ist das am Ende ein Nullsummen-Spiel. Verdrängt wird dabei gern, dass es eine Regierung, an der die Neos beteiligt sind, nur mit den Grünen geben kann und mit denen ist eine gemeinsame Basis keineswegs so leicht zu finden, wie es Kogler darstellt.

Die Koalitionsaussage zu vermeiden, hat aber auch eine Wirkung auf das FPÖ-Lager. Die FPÖ wirbt von Anfang an ganz offen damit: Wir wollen wieder mit Kurz regieren, wer ihn als Kanzler will, muss daher FPÖ wählen, sonst kommen womöglich die Grünen. Zuletzt haben die Freiheitlichen das noch verschärft, damit es jeder versteht: „Ohne uns kippt Kurz nach links“ lässt sie Herbert Kickl (wen sonst?) sagen. Das soll verhindern, dass potenzielle FPÖ-Wähler, die Kurz als Kanzler haben wollen, ihn gleich wählen.

Kurz ist die beherrschende Figur der österreichischen Politik. Er war es auch schon in den letzten Jahren, bevor er Bundeskanzler wurde. Da man gegen so jemanden wenig ausrichten kann, wird eine gezielte Kampagne gegen ihn als Person geführt – bis hin zur systematischen Übermalung seiner Wahlplakate. Einen unverhofften Geschmack davon bekam man beim „Duell“ zwischen der SPÖ-Vorsitzenden und Kurz. Ob ihm das schaden wird oder im Gegenteil einen Solidarisierungseffekt auslöst, weiß man nicht. Jedenfalls zielt es auf die latente Ängstlichkeit des bürgerlichen Publikums, das die Entschlossenheit der Akteure spürt und fürchtet.

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DER AUTOR

Hans Winkler war langjähriger Leiter der Wiener Redaktion der „Kleinen Zeitung“.


[PSJNE]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2019)