Kurz setzt auf Thema Sicherheit

Kurz setzt auf Thema Sicherheit
Kurz setzt auf Thema SicherheitAPA/HERBERT P. OCZERET

Der ÖVP-Chef warnt vor Fehlern in der europäischen Migrationspolitik und will mehr Geld für Bundesheer und Justiz.

Wien. Im Wahlkampf 2017 hatte Sebastian Kurz mit den Themen Sicherheit und Migration die ÖVP an die Spitze geführt. Im heurigen Wahlkampf ist das Thema nicht mehr so omnipräsent, aber immer noch ein zentrales. Und so startete Kurz am Montag die Woche des Urnengangs, in dem er bei einem Pressegespräch noch einmal klare Botschaften an seine potenziellen Wähler aussandte.

Kurz ortet in der Asylpolitik falsche Signale aus Italien und Spanien, die Schiffe mit Migranten wieder leichter anlegen lassen wollen. Dass eine Verteilung der Migranten innerhalb Europas funktionieren könnte, glaubt Kurz nicht. So würde kaum jemand in Rumänien bleiben wollen, sondern lieber in reichere Länder wie Österreich weiterreisen wollen.

Der Ex-Kanzler erklärte bei der Vorstellung eines weiteren Teils seines Wahlprogramms auch, zusätzliche Ressourcen für das Heer und die Justiz schaffen zu wollen. Im ORF-Sommergespräch hatte Kurz Anfang September noch erklärt, dass man in beiden Bereichen nicht mit einer wesentlichen Aufstockung des Budgets rechnen dürfe. Insbesondere aus dem Heer war Kurz darauf mit Kritik konfrontiert, worauf der ÖVP-Chef bald betonte, dass es doch mehr Geld für die Verteidigung benötige. Eine Summe für die Investitionen wollte Kurz am Montag nicht nennen. Im Justizbereich brauche aber insbesondere die Justizwache mehr Mittel.

Neben der ÖVP will auch ihr früherer Koalitionspartner FPÖ mit den Themen Sicherheit und Migration punkten. Gerade mit Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hatte Kurz aber so seine Probleme. Offenbar als Lehre aus der Ära Kickl betonte Kurz am Montag, die Nachrichtendienste neu organisieren zu wollen. Überdies ließ Kurz durchblicken, dass er den im Innenministerium sitzenden Rechtsschutzbeauftragten (er überprüft Eingriffe in die Grundrechte wie Überwachungen) künftig im Justizministerium oder im Parlament ansiedeln möchte. Jedenfalls sollten der bisherige Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums und jener der Justiz (er hat ähnliche Aufgaben) künftig an derselben Stelle tätig sein.