Nach langem Zögern beziehen Deutschland, Frankreich und Großbritannien klar Position im Fall des Drohnen-Angriffs auf saudische Ölanlagen. Der Iran ortete „grundlose Unterstellungen“. Merkel will Rohani treffen.
In einer am Montag in New York veröffentlichten gemeinsamen Erklärung machten die drei großen EU-Staaten wie die USA den Iran für die Drohnen-Angriffe verantwortlich. "Es gibt keine andere plausible Erklärung", heißt es in dem Text. Zuvor hatten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der UNO-Vollversammlung getroffen, um das gemeinsame Vorgehen gegenüber dem Iran zu verabreden.
In New York wird auch der iranische Präsident Hassan Rohani erwartet. Die Erklärung der drei EU-Länder sei "auf der Basis grundloser Unterstellungen" erfolgt, sagte Rohani seinem französischen Amtskollegen Emanuel Macron am Montagabend (Ortszeit). Rohani habe Macron in New York seinen Friedensplan für den Persischen Golf und die Straße von Hormuz erläutert, den er an diesem Mittwoch der UN-Vollversammlung vorlegen wolle, berichtete das Nachrichtenportal des iranischen Präsidialamts am Dienstag.
Die deutsche Kanzlerin will im Ringen um eine Deeskalation im Atomkonflikt mit dem Iran erstmals auch den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani treffen. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Auch ein bilaterales Treffen mit US-Präsident Donald Trump war demnach geplant.
EU will Atomabkommen beibehalten
Die drei EU-Staaten betonen in der Erklärung, dass sie trotz ihrer Vorwürfe am Atomabkommen mit dem Iran festhalten wollen. Die Regierung in Teheran wird darin aufgerufen, sich zu Verhandlungen über sein Atomprogramm bereitzuerklären und wieder alle Auflagen daraus zu erfüllen. Zugleich verschärften Deutschland, Frankreich und Großbritannien aber den Ton. So wird in der Erklärung unterstrichen, dass es für den Iran nun an der Zeit sei, auch über Themen wie das umstrittene Raketenprogramm des Landes und die iranische Rolle in der Nahost-Region zu sprechen.
Johnson sprach sich daraufhin sogar unverblümt von ein von US-Präsident Donald Trump ausverhandeltes Atomabkommen mit dem Iran aus. "Ich denke, es gibt einen Typen, der einen besseren Deal machen kann (...), und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Ich hoffe, dass es einen Trump-Deal geben wird", sagte der britische Premier dem US-Sender NBC.
Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif wies die Aufforderung der Europäer umgehend zurück. "Kein Deal, bevor nicht der bestehende eingehalten wird", twitterte Zarif. In einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg am Rande der UNO-Vollversammlung wies Zarif zugleich die Verantwortung für den Öl-Angriff zurück. "Wir waren es nicht", gab Schallenberg die Aussage Zarifs wieder. Der österreichische Außenminister, der in New York auch seine Amtskollegen aus Saudiarabien und den USA treffen wollte, zeigte sich zugleich für eine Vermittlerrolle im Konflikt bereit.
US-Außenminister Mike Pompeo dankte den drei EU-Staaten für ihre Erklärung. "Das wird die Diplomatie stärken und die Friedensbestrebungen", schrieb Pompeo am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. "Wir fordern jedes Land dazu auf, sich dieser Verurteilung der Handlungen des Iran anzuschließen."
Wie wird Trump reagieren?
Mit Spannung wird erwartet, wie sich US-Präsident Trump in der am Dienstagvormittag (Ortszeit) beginnenden UNO-Generaldebatte äußern wird. Trump wird als erster Redner das Wort ergreifen. Im Vorjahr hatte Trump heftige Attacken auf den Iran geritten. Heuer wurde im Vorfeld der UNO-Jahrestagung über ein Treffen Trumps mit Rohani spekuliert. Während der Iran ein solches Treffen ausschloss und eine Aufhebung der US-Sanktionen zur Bedingung machte, meinte Trump: "Ich schließe niemals etwas aus".
Der französische Staatschef Emmanuel Macron hatte zuvor gesagt, er wolle Trump und Rohani in persönlichen Gesprächen zu einem bilateralen Treffen bewegen. Dazu hatte Macron nach eigenen Angaben bereits am Montagvormittag (Ortszeit) informelle Gespräche mit Trump geführt. Rohani werde er noch am Abend sehen, bevor er sich am Dienstagvormittag erneut mit Trump treffen werde, kündigte Macron in New York an.
Dem Iran wird seit langem vorgeworfen, militärisch aktiv in Syrien, Libanon, Irak und Jemen zu sein. Vor allem die Unterstützung der Houthi-Rebellen in Jemen erklärt die jüngsten Spannungen der schiitischen islamischen Republik mit dem sunnitischen saudischen Königshaus. Die mit dem Iran verbündeten Houthi-Rebellen im Bürgerkriegsland hatten die Angriffe auf die Ölanlagen für sich reklamiert. Saudiarabien erklärte aber, die Angriffe seien mit iranischen Waffen ausgeführt worden und hatte deshalb wie die US-Regierung auch die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Der Iran bestreitet eine Verwicklung.
Die Europäer hatten bis Montag stets erklärt, man wolle die weitere Aufklärung der Vorfälle abwarten. In der EU gibt es die Sorge, dass die sunnitischen Länder in der Golf-Region die USA drängen könnten, gegen Iran militärisch vorzugehen. US-Präsident Trump hat dies bisher abgelehnt. Nach dem G7-Gipfel in Biarritz hatte es Hoffnungen gegeben, dass auch die USA zu einem Dialog mit dem Iran bereit sein könnten.
(APA/dpa/Reuters/AFP)
