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ÖVP droht mit Blockade der Mindestsicherung

oeVP droht Blockade Mindestsicherung
(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Sollte die Transferdatenbank nicht bis Juni stehen, "sehe ich für die Mindestsicherung schwarz", sagt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Sozialminister Hundstorfer räumt ein, dass es ein Problem geben könnte.

Die ÖVP droht nun offen mit der Blockade der Mindestsicherung, sollten bis Anfang Juni nicht auch die Details der Transparenzdatenbank beschlussreif sein. "Ich hoffe sehr, dass das passiert. Wenn nicht, sehe ich für die Mindestsicherung schwarz", sagt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf im "Kurier" (Freitag-Ausgabe).

Die ÖVP hatte bei der Regierungsklausur Anfang März ihre Zustimmung zur Mindestsicherung mit der Zustimmung der SPÖ zum Transferkonto für Förderungen und Sozialleistungen verknüpft.

SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer räumt ein, dass es mit dem Beschluss der Mindestsicherung im Juni im Parlament ein Problem geben könnte, sollten die Details der Datenbank bis dahin nicht feststehen. Er verstehe aber nicht, wieso Kopf nun "im luftleeren Raum aufmunitioniert". Immerhin habe man noch 14 Tage Zeit für Gespräche.

Das Transferkonto soll unter anderem staatliche Mehrfachförderungen ans Licht bringen. Welche Zuschüsse als Förderung gelten sollen, ist aber umstritten. Vor allem bei den Zuschüssen an Bauern spießt es sich ("Die Presse" berichtete).

Mindestsicherung

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll die unterschiedlich hohe Sozialhilfe der Länder harmonisieren. Sie soll grundsätzlich 744 Euro monatlich betragen und 12 Mal jährlich ausbezahlt werden. Die Einführung ist für September geplant. Dieser Termin wackelt nun.

Caritas: "Verschiebung wäre Ohrfeige"

Die Caritas ruft die Regierungsparteien jedenfalls auf, den 1. September als Starttermin für die Mindestsicherung einzuhalten. Eine Verschiebung des Termins wäre eine "Ohrfeige für alle von Armut Betroffenen und Bedrohten", sagte Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter am Donnerstag in einer Aussendung. Er erinnerte an das rasche und einmütige Handeln der Koalition bei den Bankenrettungspaketen: "Warum ist diese Einmütigkeit nicht auch bei der Bekämpfung von Armut möglich?"

(APA)