Nach der Suspendierung des niederösterreichischen Klubchefs durch Parteiobmann Norbert Hofer rücken auch die Social-Media-Aktivitäten anderer FPÖ-Funktionäre in den Fokus.
Nach der von einem Facebook-Posting ausgelösten Suspendierung des bisherigen freiheitlichen Klubobmanns im niederösterreichischen Landtag, Martin Huber, hat erneut ein Social-Media-Eintrag einer niederösterreichischen FPÖ-Politikerin für Wirbel gesorgt. Die Landtagsabgeordnete und frühere EU-Kandidatin Vesna Schuster hatte am Adolf-Hitler-Geburtstag 2016 ein Eiernockerl zeigendes Facebook-Posting mit "Gefällt mir" quittiert.
Der Eintrag vom 20. April 2016 - Adolf Hitler wurde am 20. April 1889 geboren - war mit dem Zusatz "So, und nun ab nach Hause, die Eiernockerln warten schon" versehen. Urheber des Postings soll ein Rechtsextremer gewesen sein, berichtete die Facebook-Seite "FPÖ Fails" bereits im März. Eiernockerl gelten als Lieblingsspeise des nationalsozialistischen Diktators.
„Beschäftige mich nicht mit irgendwelchen Codes“
Schuster, die 2016 noch nicht Landtagsabgeordnete gewesen war, wies die Interpretation ihrer damaligen Vorgehensweise als einen Code der rechten Szene im Gespräch mit den "Niederösterreichischen Nachrichten" ("NÖN") zurück. "Ich habe vor drei Jahren ein Foto einer Speise auf Facebook gelikt. Ich beschäftige mich nicht 24 Stunden und sieben Tage die Woche - so wie scheinbar einige Aktivisten und politische Gegner - mit irgendwelchen Codes oder dubiosen Zeichen." Die FPÖ-Politikerin aus Melk verwies zudem darauf, dass sie regelmäßig Speisen auf Facebook poste und oftmals Essensbilder mit einem "Gefällt mir" versehe.
Der Landesparteiobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen, Udo Landbauer, nannte Vorwürfe gegen Schuster und mehrere FPÖ-Gemeinderäte "haltlos und an Absurdität nicht zu übertreffen". An ÖVP und SPÖ gerichtet sagte Landbauer, dass seine Partei "keine Zurufe von außen" brauche. Er lasse sich nicht „auf Zuruf“ Personen „aus der Mannschaft schießen“, wurde Landbauer in einer Aussendung zitiert.
Landbauer: „Abgenutzte Nazi-Keule“
"Es ist kein Zufall, dass wieder einmal eine Woche vor der Wahl alle Register gezogen werden, um unsere Funktionäre in Misskredit zu bringen und die FPÖ anzupatzen", befand Landbauer. "Keine Kleinigkeit" sei "absurd genug, um uns nicht damit zu bewerfen". Die Bevölkerung habe "dieses geschmacklose Spiel mit der abgenutzten Nazi-Keule längst satt".
Nach Bekanntwerden des Glückwunsch-Postings des bisherigen freiheitlichen Klubobmanns, Huber, war in Medienberichten auch von Likes von FPÖ-Gemeinderäten für ein Facebook-Fotoalbum, das Handwerksarbeiten von rechtsextremen Symbolen zeigen soll, die Rede. Zu Wort meldete sich in der Folge etwa der Bürgermeister von Ybbs an der Donau, Alois Schroll. "Ein rückwärtsgewandtes, ewiggestriges Weltbild hat in den Gemeindestuben nichts verloren und dagegen werden wir stets gemeinsam auftreten", kündigte Schroll in einer Aussendung die Beobachtung der "weiteren Vorgänge" durch "die SPÖ-Bürgermeister" an.
Auch Huber stand am Mittwoch erneut in der Kritik. Die "NÖN" verwiesen auf ein dem Medium zugespieltes Foto der Wieselburger Fachstudentenschaft "Tafelrunde Agraria", auf dem sich unter anderem der 49-Jährige befinden soll. Im Bildhintergrund seien ein Eisernes Kreuz und ein Wehrmachtshelm zu sehen, berichteten die "NÖN". Huber wies diese Darstellung zurück und betonte, dass auf dem Foto und bei den Treffen der "Tafelrunde Agraria" keine "rechtsextremen oder verbotenen Dinge" verwendet würden und worden seien.
Suspendierung nach Geburtstagswünschen am 20. April
Unterdessen regte sich in Hubers Heimatbezirk Unmut gegen die Vorgehensweise der FPÖ-Spitze bei dessen Suspendierung. Wie der "Kurier" berichtete, haben mehrere FPÖ-Funktionäre aus dem Bezirk Melk angekündigt, die Partei zu verlassen. Stein des Anstoßes: Huber will von der Suspendierung ohne vorangehendes persönliches Gespräch aus den Medien erfahren haben. Ein Sprecher von FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer widersprach dem am Wochenende und verwies auf persönliche Unterredungen im Vorfeld der Suspendierung.
Huber hatte am 20. April 2014 all jenen gratuliert, "die heute Geburtstag haben". Parteichef Norbert Hofer sprach deshalb - nach Medienrecherchen wegen "Gefahr im Verzug" - am Samstagnachmittag die Suspendierung Hubers von der FPÖ aus. Die Entscheidung kommt einem Parteiausschluss gleich, der noch in diesem Jahr durch die Bundesparteileitung "formal abgesegnet" werden soll, hieß es danach.
Huber bleibt im Landtag
Aus dem FPÖ-Landtagsklub zog Huber mittlerweile aus. Am Dienstagnachmittag wurde bekannt, dass er allerdings im Landtag bleiben werde. Huber teilte mit, sein Mandat zu behalten, nachdem ihn „viele Menschen, Freunde und Bekannte angerufen und bestärkt haben, weiterzumachen“. Er werde daher als freier Mandatar weitermachen. Er wolle „direkter Ansprechpartner der Bürger“ werden - dazu teilte er auch seine Telefonnummer und E-Mailadresse auf Facebook, gepaart mit dem Slogan „Zeit für neue Wege“.
Damit hält die FPÖ bei sieben statt acht Sitzen im niederösterreichischen Landtag.
(APA)
