„Der Staat darf vor seinen Bürgern keine Geheimnisse haben“, wenn es dafür keine Gründe gibt, meinen die Neos: Sie wollen am Mittwoch einen Antrag einbringen, auf den sich alle Parteien außer die FPÖ im TV einigen konnten.
Wie schon im Nationalratswahlkampf 2017 versucht eine Partei, eine TV-Elefantenrunde für einen Nationalratsantrag zu nutzen. Obwohl damals der Antrag der damaligen Liste Pilz auf eine Unterhaltssicherung trotz Einstimmigkeit im Fernsehen im Parlament gescheitert war, versuchen es die Neos am Mittwoch mit der Informationsfreiheit.
Auslöser war die Elefantenrunde der TV-Sender "Puls 4", "ATV" und "Servus TV" am Sonntag. Auf die Frage, ob sich die Spitzenkandidaten für ein Informationsfreiheitsgesetz aussprechen würden, antworteten alle Kandidaten mit Ausnahme von Norbert Hofer (FPÖ) mit einem "Ja"-Taferl. Endgültig beschließen kann der Nationalrat das Gesetz vor der Wahl allerdings nicht mehr. Dazu müsste es zunächst dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden. Dieser tagt aber nicht mehr vor der Wahl. Die Neos bringen daher nur einen - unverbindlichen - Entschließungsantrag ein.
Neos gegen Amtsverschwiegenheit
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu erarbeiten. Konkret wollen die Neos die Amtsverschwiegenheit abschaffen. Laut Paragraf 46 Beamten-Dienstrechtsgesetz verpflichtet diese jeden Beamten dazu, "alle ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" steht, geheim zu halten, wenn nicht ein guter Grund dagegen spricht.
Die scheidende Neos-Abgeordnete Irmgard Griss will diesen Passus umdrehen: "Der Staat darf vor seinen Bürgern keine Geheimnisse haben, wenn nicht überzeugende Gründe dafür sprechen", erklärte sie bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Dies solle die Grundlage eines neuen Informationsfreiheitsgesetzes sein, das die Amtsverschwiegenheit ersetzen soll.
Viele Versuche zur Informationsfreiheit
Der Versuch, ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen, ist nicht der erste. Bereits die beiden SPÖ-ÖVP-Regierungen zwischen 2008 und 2017 hatten mehrmals darüber verhandelt. Dennoch war das Gesetz immer gescheitert. Den Grund dafür sieht Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in den Bundesländern: So hätten die SPÖ Wien und die ÖVP in den schwarz regierten Bundesländern "gemauert". Auch Grüne und Neos scheiterten im Jahr 2013 mit eigenen Anträgen. Momentan liegen ein Neos- und ein Liste-Jetzt-Antrag im Verfassungsausschuss. Die Anträge wurden in der letzten Ausschusssitzung im Juli vertagt.
Das Forum Informationsfreiheit (FOI), das sich seit seiner Gründung im September 2013 für ein Informationsfreiheitsgesetz einsetzt, begrüßte in einer Aussendung am Montag die Anträge von Liste Jetzt und Neos. Meinl-Reisinger kündigte an, zusätzlich zum Entschließungsantrag gemeinsam mit dem FOI einen neuen Antrag zu erarbeiten, den sie in der ersten Nationalratssitzung nach der Wahl einbringen will.
Laut dem „Global Right to Information Rating“, das Länder nach Wirksamkeit ihrer Gesetze für freien Zugang zu Informationen bewerten, liegt Österreich auf dem 123. Platz von 124 untersuchten Ländern. Das Forum Informationsfreiheit ortet daher Nachholbedarf.
(APA)