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SPÖ will Datensammeln ohne Vorsatz unter Strafe stellen

Google Kameraauto
(c) APN (Joerg Sarbach)

Google hat versehentlich private Daten aus offenen WLAN-Netzen gesammelt und kann in Österreich dafür nicht bestraft werden. Medienstaatssekretär Ostermayer will das ändern.

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) will Datensammeln generell unter Strafe stellen. Auch, wenn es, wie bei dem jüngsten Fall von Google, versehentlich passiert. Das berichtet die Tageszeitung "Der Standard" in ihrer Freitagausgabe. Demnach schlägt das Strafrecht derzeit nur dann zu, wenn Daten vorsätzlich ausspioniert werden. "Damit Unternehmen gar nicht in Versuchung kommen", will Ostermayer Sanktionen auch für Fälle einführen, in denen diese Daten (noch) nicht verwertet wurden.

Hintergrund der Forderung ist die angeblich unbeabsichtigte Sammlung von möglicherweise auch personenbezogenen WLAN-Daten beim Fotografieren der Straßen durch Google Street-View-Autos. Ostermayer plädierte auch dafür, die EU-Datenschutzrichtlinie zu ändern: "Kommt keine EU-Regelung, planen wir ein nationales Gesetz."

Google Street View

Street View ist eine Erweiterung für Google Maps, die die Umgebung auf Basis von Fotografien dreidimensional begehbar macht. Die Aufnahmen der Straßenzüge und Häuser werden mit auf Autos montierten Kameras gemacht. Google muss für diesen Dienst immer wieder heftige Kritik von Datenschützern einstecken.

Diese Woche hat die Datenschutzkommission erwirkt, dass die umstrittenen Street-View-Fahrten in Österreich vorerst nicht mehr fortgesetzt werden dürfen. Die Kommission hatte Google für Street View lediglich gestattet Fotos zu machen. WLAN-Knotenpunkte waren nicht Teil der Vereinbarung, erklärt Waltraut Kotschy von der Datenschutzkommission. Google hat bereits am 14. Mai weltweit alle Kamerafahrten für Street View gestoppt, um die WLAN-Module aus den Fahrzeugen auszubauen, berichtet der Google-Watch-Blog.

Österreichische Daten schon gelöscht

Google hatte zugeben müssen, im Zuge seiner Street-View-Fahrten nicht nur WLAN-Standorte, sondern auch Inhaltsdaten abgefangen zu haben. Der Konzern bezeichnet das als bedauerlichen Fehler. Als Reaktion forderte die Datenschutzkommission die sofortige Löschung aller illegal gesammelter Daten. Google kam dem nach. Zumindest bestätigte das ein Drittunternehmen, das die Löschung in den USA überwacht hatte. Andere Länder, wie etwa Deutschland, wollen die Daten lediglich einfrieren, um sie als Beweismittel in Gerichtsverfahren nutzen zu können.

 

(Red.)