Google verweigert Herausgabe der Street-View-Daten

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(c) REUTERS (Arnd Wiegmann)

In Deutschland hat Google eine Fragenliste der Datenschutzbehörde zu angeblich versehentlich gesammelten Privat-Daten beantwortet, stellt die Daten aber nicht für eine Prüfung zur Verfügung.

Google hat beim Fotografieren von Häuserfassaden für seinen Street-View-Dienst auch die Kommunikation über ungesicherte WLAN-Netzwerke aufgezeichnet. Weltweit wird nun versucht, rechtliche Schritte einzuleiten. Dazu ist allerdings unter anderem die Prüfung der gesammelten Daten notwendig. In Deutschland hat Google die Herausgabe der Festplatte mit den Originaldaten nun verweigert. Auch die benutzten Programme will der Konzern nicht herausrücken. Das teilte der für das US-Unternehmen zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, am Donnerstag mit. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Abfangen von Daten aufgenommen.

Google Street View

Street View ist eine Erweiterung für Google Maps, die die Umgebung auf Basis von Fotografien dreidimensional begehbar macht. Die Aufnahmen der Straßenzüge und Häuser werden mit auf Autos montierten Kameras gemacht. Google muss für diesen Dienst immer wieder heftige Kritik von Datenschützern einstecken.

Google hat der deutschen Datenschutzbehörde eine Frageliste zu organisatorischen und technischen Informationen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Dienst Street View vor Ablauf einer Frist beantwortet, erklärte Caspar. Google steht vor allem wegen der unerlaubten Speicherung von Daten aus privaten WLAN-Funknetzen im Rahmen von Street View unter Druck. Laut eigenen Angaben hat Google alle Fragen der Behörden beantwortet und auf Wunsch auch ein Street-View-Auto zur Prüfung zur Verfügung gestellt. Die Herausgabe der aufgezeichneten Daten habe man verweigert, da noch nicht geklärt ist, ob der Zugriff auf diese Daten durch die Behörden in Deutschland rechtlich gedeckt wäre. Auf Anfrage von DiePresse.com erklärte ein Sprecher, dass "die Gespräche über einen adäquaten rechtlichen Weg zum Zugriff auf die Nutzdaten" fortgesetzt würden. "Wir hoffen, dass sich für diese schwierige Situation bald eine Lösung findet".

Laut Caspar erklärte Google, die Daten der Funknetze würden für Zwecke der Lokalisierung, etwa von Handys erhoben. Für diese Nutzung würde laut Google die sogenannte MAC-Adresse benötigt. "Google bleibt die Antwort schuldig, wozu die anderen erhobenen Merkmale SSID, Signalstärke, Verschlüsselungsmethode, Übertragungsprotokoll und Funkkanal benötigt werden", hieß es in der Mitteilung.

Österreich: Daten gelöscht, Autos gestoppt

In Österreich wurden die gesammelten Daten auf Ansuchen der Datenschutzkommission bereits gelöscht. "Wir können bestätigen, dass diese Daten zum 20. Mai unter Aufsicht eines unabhängigen externen Prüfers gelöscht wurden", sagt Google-Sprecher Kay Oberbeck. Diese Woche hat die Datenschutzkommission außerdem erwirkt, dass die umstrittenen Street-View-Fahrten in Österreich vorerst nicht mehr fortgesetzt werden dürfen. Die Kommission hatte Google für Street View lediglich gestattet Fotos zu machen. WLAN-Knotenpunkte waren nicht Teil der Vereinbarung, erklärt Waltraut Kotschy von der Datenschutzkommission. Google hat bereits am 14. Mai weltweit alle Kamerafahrten für Street View gestoppt, um die WLAN-Module aus den Fahrzeugen auszubauen, berichtet der Google-Watch-Blog.

VfGH-Präsident spricht von Skandal

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) will Datensammeln generell unter Strafe stellen. Auch, wenn es, wie bei dem jüngsten Fall von Google, versehentlich passiert. Das berichtet die Tageszeitung "Der Standard" in ihrer Freitagausgabe. Demnach schlägt das Strafrecht derzeit nur dann zu, wenn Daten vorsätzlich ausspioniert werden. In dieselbe Kerbe schlägt Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger: "Würde das Innenministerium nach dem Vorbild von Google Autos durch Österreich schicken, Häuser und Gärten fotografieren und nebenbei auch noch - versehentlich oder nicht - ungeschützte Internet-Daten aufzeichnen, würde man zu Recht von einem Skandal sprechen." Er fordert rasch neue Initiativen auf nationaler und internationaler Ebene, um solchen Vorfällen vorzubeugen.

(Ag. / Red.)