Nach dem Urteil des Höchstgerichts tritt das Unterhaus wieder zusammen. Muss Boris Johnson den Hut nehmen?
London. Es wird alles andere als eine Routinesitzung sein, wenn das britische Parlament am Mittwoch zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammenkommt. Nachdem die elf obersten Richter des Landes am Dienstag die Zwangsbeurlaubung für „gesetzeswidrig“ erklärt und als „unwirksam“ aufgehoben haben, sieht sich Premierminister Boris Johnson nicht nur mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert: „Johnson muss jetzt seine Position überdenken“, verlangte Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Dies sind die Herausforderungen der nächsten Tage:
1 Muss Premier Boris Johnson nach dem Justizdebakel zurücktreten?
Die Höchstrichter verurteilten das Vorgehen des Premierministers mit deutlichen Worten. Er habe „bewusst versucht, das Parlament an der Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben zu hindern“, seine „Empfehlung an Ihre Majestät war gesetzeswidrig, ungültig und unwirksam“. Mit anderen Worten: Johnson hat die Queen angelogen. Damit hat er die Grundlage zerstört, auf der seine Autorität beruht: das Vertrauen des Monarchen. Ausgerechnet die Brexit Party von Nigel Farage, die den harten EU-Kurs Johnsons noch zu weich findet, schloss sich gestern den Rücktrittsforderungen an.
