Mehrheitswahlrecht

Der Wunsch vom frei wählbaren Koalitionspartner

Sebastian Kurz bei einer Wahlkampfveranstaltung vergangene Woche in Baden
Sebastian Kurz bei einer Wahlkampfveranstaltung vergangene Woche in Baden(c) Getty Images (Michael Gruber)

Die ÖVP entdeckt das Mehrheitswahlrecht wieder. Sebastian Kurz hatte schon in der Vergangenheit dafür gekämpft, dass die stärkste Partei einen Bonus erhält. Das könnte neben dem Wahlsieger auch kleine Parteien stärken.

Wien. „Ohne uns kippt Kurz nach links“, plakatiert die FPÖ. Grüne und Neos warnen hingegen vor einer Neuauflage von Türkis-Blau, die SPÖ sowieso. Da fast alle davon ausgehen, dass Sebastian Kurz die Wahl ohnedies gewinnen wird, ist bereits vor dem Urnengang ein Rennen um den Koalitionspartner ausgebrochen.

Der ÖVP kann das nicht recht sein. Denn so könnten Wähler geneigt sein, ihre Stimme lieber einer kleineren Partei zu geben, um so über die Koalition und die Richtung der künftigen Regierung mitzuentscheiden. Es ist also vielleicht kein Zufall, dass die ÖVP dieser Tage die Idee des Mehrheitswahlrechts wieder für sich entdeckt.

Kurz betonte in der TV-Elefantenrunde am Sonntag, für ein Mehrheitswahlrecht zu sein. Konkret wurde er nicht. Aber ein Blick ins Jahr 2015 zeigt, in welche Richtung Kurz gehen möchte. Bereits damals wollte er – noch als Außenminister und als Obmann der Jungen ÖVP – das Parteiprogramm ändern. Kurz und seine jungen Mitstreiter planten, die ÖVP vom „minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht“ zu überzeugen.