Die Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat deutlich an Fahrt aufgenommen. Nun will der US-Präsident die Mitschrift vom Ukraine-Telefonat veröffentlichen.
Die Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat an Fahrt aufgenommen. Hintergrund sind Vorwürfe des Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit der Ukraine und dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wollte sich am Dienstagnachmittag (Ortszeit/23.00 MESZ) zum weiteren Vorgehen äußern.
Laut "Washington Post" will Pelosi noch am Dienstagabend den Start einer Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bekanntgeben. Die Zeitung berief sich auf Quellen in der Demokratischen Partei. Trump kündigte an, dass am Mittwoch Dokumente zur eigenen Entlastung publik gemacht werden sollten.
Seit Tagen sorgen Vorwürfe gegen Trump für Wirbel in Washington. Demnach soll er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben - zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt. US-Medien berichteten, Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar zunächst nicht auszuzahlen.
Ukraine-Vorwürfe
Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehenden Präsidentenwahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch. Trump hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Er sprach am Dienstag in New York von einer "lächerlichen Hexenjagd". Zudem erklärte er, die Veröffentlichung der Mitschrift des strittigen Telefonats genehmigt zu haben. Die Öffentlichkeit werde dann sehen, "dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch war", twitterte Trump.
Im Zuge der Ukraine-Vorwürfe sprachen sich immer mehr demokratische Parlamentarier für ein Amtsenthebungsverfahren aus: US-Medien bezifferten die Zahl der Befürworter auf rund 150. Mindestens 218 Stimmen sind nötig. Die Demokraten haben im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit von 235 der 435 Stimmen. Pelosi stand einem Amtsenthebungsverfahren bisher sehr skeptisch gegenüber. In der Vergangenheit verwies sie immer wieder auf die hohen Hürden und die damit verbundenen Risiken. Mit den neuen Vorwürfen gegen Trump nahm der Druck auf Pelosi aber deutlich zu, ihren Kurs zu ändern.
Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind also begrenzt.
Risiko für Demokraten
Das Risiko für die Demokraten ist nicht unerheblich. Würden die Republikaner ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen, würde das den Demokraten mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren - während sich Trump mit einem größtmöglichen "Freispruch" durch den Kongress brüsten könnte.
Die Vorwürfe gegen Trump hatten sich Bahn gebrochen, als bekannt wurde, dass ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium Beschwerde über das vertrauliche Telefonat eingelegt hatte. Der Inhalt der Beschwerde ist unter Verschluss. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, schrieb am Dienstag auf Twitter, der Geheimdienstmitarbeiter sei zu einer Aussage vor dem Gremium bereit. Er hoffe, dass dies noch in dieser Woche passieren könne.
Drei von den Demokraten geführte Ausschüsse im Repräsentantenhaus forderten am Dienstag vom Weißen Haus erneut Unterlagen zu dem Ukraine-Komplex an und gaben der Regierung bis Donnerstag Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen.
Trump wehrte sich vehement gegen die Anschuldigungen. Er erklärte in New York, er habe Selenskyj nicht unter Druck gesetzt. Bei der Zurückhaltung der Hilfsgelder sei es ihm darum gegangen zu sehen, ob andere Staaten wie Deutschland und Frankreich mehr zahlen könnten.
Allerdings räumte Trump ein, es habe Druck in Sachen Biden gegeben: "Sie haben Druck bekommen in Bezug auf Joe Biden. Was Joe Biden für seinen Sohn gemacht hat, das ist etwas, was sie prüfen sollten", sagte Trump. Er wirft Biden vor, die Ukraine als Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden, einen Geschäftsmann, zu verhindern. Biden hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.
Die Hilfsgelder für Kiew sind inzwischen geflossen, zu möglichen Ermittlungen gegen Biden ist nichts bekannt. Trump wird Selenskyj am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen.
(APA/AFP/dpa)