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Spesenaffäre

Parteimitgliedschaft: Wiener FPÖ will Suspendierung von Strache prüfen

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian StracheDie Presse

Nach möglichen Ungereimtheiten bei der Spesenabrechnung entfernt sich die Wiener Landespartei einen Schritt weiter von ihrem langjährigen Parteichef. Strache nennt die Vorwürfe „Verleumdungen“.

Kommenden Dienstag will die Wiener FPÖ zu einer (geplanten) Vorstandssitzung zusammenkommen. Ein Tagespunkt ist allerdings besonders heikel: Die Spesenabrechnungen des langjährigen Landesparteichefs, Bundesparteiobmanns und Ex-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache. Der Verdachtsmoment: Strache könnte private Spesen systematisch und ohne Absprache der FPÖ verrechnet hat – trotz eines üppigen Spesenkontos. Auch die Wohnkosten für Straches Sitz in Klosterneuburg wurden von der Partei im Ausmaß von 2500 Euro monatlich übernommen.

Auch die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen des Verdachts der Veruntreuung gegen Strache. Die Wiener Landespartei hat eine eigene Sonderkommission eingerichtet, um Straches Belege ab dem Jahr 2013 zu prüfen. Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, könnte die Partei laut Informationen der „Presse“ Strache suspendieren. Eine Stilllegung seiner Parteimitgliedschaft soll bei der Sitzung am Dienstag Thema sein.

>> Wiener FPÖ: Spesenkonto von Gremien abgesegnet

Die Justiz wurde wegen einer anonymen Anzeige aktiv. Dort werden angebliche Belege und Hinweise angeführt. Auch gegen Straches ehemaliger Büroleiterin laufen in dieser Causa Ermittlungen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Strache wehrt sich gegen „Verleumdungen"

Strache selbst erklärte am Mittwoch auf Facebook, er werde „die in "Medien kolportierten und völlig unkritisch übernommenen (wieder einmal anonym erhobenen) Verleumdungen gegen meine Person, meine Frau und Familie" nicht hinnehmen. "Nein, es gab kein Spesenkonto für mich, sondern für das gesamte FPÖ-Team in meinem Büro und ich hatte ausdrücklich keine 'Partei-Kreditkarte'", heißt es in dem Statement. "Mein FPÖ-Büro und FPÖ-Mitarbeiter-Team und ich hatten monatlich Ausgaben und Spesen durch unsere Termine, Touren quer durch alle Bundesländer, Veranstaltungen, Bürgerversammlungen, Medien-, TV-Auftritte, etc.!" Das alles sei "nicht zum Privatvergnügen" gewesen. "Selbstverständlich" habe er sein Gewand privat gekauft. Auch seine Frau Philippa habe "niemals Spesen über die FPÖ abgerechnet“. Beschuldigungen in diese Richtung bezeichnete der Politiker als "Rufschädigung". 

Erneut sprach der ehemalige Vizekanzler von einem kriminellen Ibiza-Netzwerk, "welches mutmaßlich auch einen Sicherheitsreferenten von mir vor bereits vielen Jahren (vor 2013) 'eingekauft' haben könnte". Damit spielte er auf seinen Leibwächter an, der in der Nacht auf Dienstag nach einer Hausdurchsuchung festgenommen worden war. Er hatte Berichten zufolge jahrelang belastendes Material über Strache gesammelt. Seine Enttäuschung über diesen Mitarbeiter sei "grenzenlos", schrieb Strache. "Niemals hätte ich einem Menschen in meinem engen Umfeld einen derart verleumderischen Plan zugetraut".

(ib/APA)