Die SPÖ nutzte die Aktuelle Stunde, um das Thema Mieten und Wohnen zu debattieren - ÖVP, FPÖ und Neos kritisieren die roten Vorschläge scharf. Das Bargeld schafft es nicht in die Verfassung.
In der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl am Sonntag ist die Aktuelle Stunde am Mittwoch als Wahlkampfbühne genutzt worden. Die SPÖ gab das Thema "Runter mit den Mieten ‐ neues Wohnrecht für leistbares Wohnen" vor und warf allen voran Türkis-Blau vor, dass in den vergangenen 18 Monaten darüber "wenig geredet und wenig bis gar nichts getan" worden sei. Wohnen dürfe "kein Luxus" und kein Spekulationsobjekt sein, betonte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und pochte auf die Abschaffung der Steuer auf Mieten, der Maklergebühren und auf Strafen bei Mietwucher: "Schaffen wir endlich ein zeitgerechtes, modernes Mietrecht."
ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer bewertete die roten Vorschläge im Anschluss als kontraproduktiv. In jedem Land, in dem Mietzinsobergrenzen gelten, sei die Bauleistung zurückgegangen. Schon die Ankündigung sei vielfach ausreichend gewesen, dass sich Anleger aus Wohnungsmarkt zurückzogen: "Österreich darf diesen Fehler nicht machen." Ähnlich sah es FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl: Die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten wäre durch den gleichzeitigen Wegfall des Vorsteuerabzugs kontraproduktiv. "Frau Rendi-Wagner, sie mögen eine gute Ärztin sein, aber bitte hören sie auf, bei der Wohnpolitik herumzudoktern", sagte Schrangl.
Neos-Abgeordneter Gerald Loacker machte vor allem die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank dafür verantwortlich, dass die Immobilienpreise "weiter hinaufschießen". Die von der SPÖ ins Treffen geführte "Mietensteuer, gemeint ist Umsatzsteuer auf Mieten", sgate Loacker, würde zum Gegenteil führen. Und Mietzinsbeschränkungen würden in Wahrheit weniger Bautätigkeit nach sich ziehen. Es brauche aber private Investoren, weil öffentliche der Nachfrage nicht nachkommen. Die Neos fordern zudem ein Einkommensmonitoring bei Sozialwohnungen.
Vizekanzler: Wohnen nicht dem freien Markt überlassen
Das Thema Wohnen eigne sich offenbar ideal für den Wahlkampf, kommentierte Wolfgang Zinggl von der Liste Jetzt. Aber so lange es Parteien wie ÖVP, FPÖ und Neos gebe, die davon ausgehen, dass die Preise nicht hoch genug seien, "wird sich da gar nichts ändern". Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner meldete sich ebenfalls zu Wort und betonte, dass seit Jahren ein Ansteigen der Wohnungskosten zu beobachten sei. Dies könne der Politik nicht gleichgültig sein. Etwa brauche es ein möglichst einheitliches Mietrecht. Und: Man dürfe das Thema Wohnen nicht dem freien Markt überlassen.
Auf die Wohn-Debatte folgte am Vormittag die "Aktuelle Europastunde“, welche die FPÖ nutzte, um das Thema Asyl und Zuwanderung einmal mehr vor den Vorhang zu holen. Ex-Innenminister Herbert Kickl warb dabei für den australischen Weg, der da laute "No way". Ähnlich argumentierte der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka, der einen starken EU-Außengrenzenschutz in den Mittelpunkt seiner Rede stellte.
Seitens der SPÖ wurde die türkis-blaue Regierung daran erinnert, kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen zu haben. Die Neos wiederum führten ins Treffen, dass das Flüchtlingsthema nur dank europäischer Zusammenarbeit gelingen könne.
Bargeld kommt nicht in die Verfassung
Der Versuch, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern, ist am Mittwoch im Nationalrat gescheitert. Sowohl ein Abänderungsantrag der SPÖ als auch ein von FPÖ und ÖVP gemeinsam eingebrachter Antrag erreichten ebenso wie der ursprüngliche FPÖ-Initiativantrag nicht die nötige Zweidrittelmehrheit.
Der Anlauf, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, nahm hingegen die nötige Zweidrittel-Hürde. Das Vorhaben dürfte letztlich aber am rot-grünen Veto im Bundesrat scheitern.
Kitzmüller, Griss, Jarolim treten ab
Für einige Abgeordnete fand am Mittwoch die voraussichtlich letzte Sitzung statt: Sie verabschiedeten sich teilweise in ihrer letzten Rede aus dem Hohen Haus. Die prominentesten Abgänge sind die Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, sowie der seit 1998 im Parlament vertretene SPÖ-Abgeordnete Johannes Jarolim.
Griss sagte am Rande der Sitzung, sie gehe mit gemischten Gefühlen aus ihrer Zeit als Abgeordnete. Es sei eine gute und interessante Zeit gewesen, jedoch sei sie nun froh, dass es vorbei ist. Sie geht nun acht Jahre verspätet in den Ruhestand, schließt allerdings eine Rückkehr in die Politik als Bundesministerin nicht aus.
Jarolim sagte, er fühle sich nicht besonders traurig, das Parlament nun nach 25 Jahren zu verlassen, auch wenn er so Manches vermissen werde. Sein Abgang sei bereits abgestimmt gewesen und aus seiner Sicht die richtige Entscheidung, um Platz für neue Abgeordnete zu machen. Er widme sich nun voll und ganz der Führung seiner Kanzlei.
Bißmann plant eigene Partei
Aus Sicht der Jetzt-Abgeordneten Stephanie Cox, die ebenfalls abtritt, fühlte sich der Mittwoch "wie ein letzter Schultag" an. Für die Zukunft plane sie vorerst eine Reise mit der Transsibirischen Eisenbahn nach China; danach möchte Cox wieder ins Unternehmertum zurückkehren.
Mit einer gewissen Befreiung, aber auch Melancholie verabschiedete sich die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann. Aus ihrer Sicht war der Quereinstieg "ein Crashkurs in Sachen Politik und Volksvertretung. „Es war für mich eine ereignisreiche und sinnstiftende Zeit, mit Höhenflügen und Tiefpunkten, die ich nicht missen möchte, und mich dazu motiviert, wiederzukommen.“ Sie gab an, dass sie spätestens im Jahr 2024 mit einer eigenen Partei erneut in den Nationalrat einziehen möchte.
(APA/Red. )
