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Brexit

Nach der Zwangspause: Ein britischer Parlamentstag der Verbalattacken

Geoffrey Cox erläuterte im britischen Unterhaus die Rechtsauffassung der Regierung.
Geoffrey Cox erläuterte im britischen Unterhaus die Rechtsauffassung der Regierung.APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS

Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox bezeichnete die Abgeordneten als feig. Die britischen Parlamentarier wollen an eigenen Lösungen zur Vermeidung eines No-Deal-Brexits arbeiten.

Das britische Parlament hat also nie Pause gemacht. Die Unterbrechung der Sitzungsperiode für die Vorbereitung einer Queen's Speech von mehreren Wochen wurde am Dienstag vom Höchstgericht in Großbritannien als unrechtmäßig erklärt. Also trafen sich die Abgeordneten des Unterhauses am Mittwoch wieder zu einer Sitzung. Premierminister Boris Johnson, der sich am Dienstag vom Urteil eher unbeeindruckt gezeigt hat, war noch am Heimweg von New York, da erklärte der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox in seinem Namen vor den Abgeordneten, was er von der Entscheidung des Gericht hält. Er nannte es einen Akt richterlicher Gesetzgebung. "Der Supreme Court hat neues Recht geschaffen." Von nun an sei es unter der Kontrolle der Richter, ob die Länge der in Großbritannien üblichen Parlamentspause (Prorogation) akzeptabel sei. Das sei vorher nicht der Fall gewesen.

Dennoch akzeptiere er das Urteil, so Cox. "Ich akzeptiere, dass wir verloren haben. Wir lagen falsch, was das Urteil des Obersten Gerichts betraf". Aber es sei vertretbar gewesen, zu einem anderen Schluss zu kommen. Cox sah sich teilweise Rücktrittsforderungen ausgesetzt, weil er der Regierung empfohlen hatte, die inzwischen für unrechtmäßig erklärte fünfwöchige Parlamentspause bei Königin Elizabeth II. zu beantragen. Einen Rücktritt erwägt Cox nicht. Er prüfe aber, ob in den kommenden Tagen Dokumente aus seinem Rechtsgutachten veröffentlicht werden sollen, so der Generalstaatsanwalt.

„Dieses Parlament ist eine Schande"

Außerdem warf Cox dem Parlament vor, ein "totes" zu sein. Die Abgeordneten hätten kein Recht, in den grünen Bänken zu sitzen. "Dieses Parlament ist eine Schande", so Cox laut "The Guardian". Die Abgeordneten hätten bisher alles abgelehnt, dies sei feig.

Die oppositionellen Liberaldemokraten forderten Premier Boris Johnson auf, sich an die Gesetze zu halten. Man wolle mit anderen Parteien nach einem Weg suchen, um die Gefahr eines No-deal-Brexits schneller zu beerdigen. Bis 19. Oktober werde man sehen, ob sich der Premier an die Gesetze halte. Eine Sprecherin von Johnson hatte zuvor erklärt, der Premierminister sei weiterhin entschlossen, den Brexit zum 31. Oktober zu vollziehen.

Der Labour-Abgeordnete Barry Sheerman reagierte empört auf Aussagen des konservativen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox, der dem Parlament das "moralische Recht" abgesprochen hatte zu tagen. "Für einen Mann wie ihn, eine Partei wie diese und einen solchen Anführer (Premierminister Boris Johnson) ist es eine Schande, von Sitten und Anstand zu sprechen", rief Sheerman.

Cox hatte das Parlament zuvor heftig wegen dessen Ablehnung einer Neuwahl kritisiert. "Dieses Parlament ist ein totes Parlament. Es sollte nicht mehr tagen. Es hat kein moralisches Recht, auf diesen grünen Bänken zu sitzen", sagte Cox am Mittwoch im Unterhaus. Er wirft den Abgeordneten vor, den geplanten EU-Austritt verhindern zu wollen und damit den beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes zu untergraben.

„Große Fortschritte"

Der in der britischen Regierung für die Notfallpläne für einen ungeregelten EU-Ausstieg (No Deal) zuständige Minister Michael Gove sieht die Verhandlungen mit der Europäischen Union auf gutem Weg. Es habe in den "vergangenen Wochen große Fortschritte" gegeben, sagte Gove am Mittwoch vor dem Unterhaus.

Die EU kann Goves optimistische Sichtweise allerdings nicht teilen. EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier zeigte sich am Dienstag vielmehr wenig hoffnungsvoll, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag vermieden werden kann. Er sehe keinen Grund für Optimismus, dass die EU und Großbritannien eine Lösung für die umstrittene Ausgestaltung der Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland finden werden, hatte er in Berlin gesagt. Der britische Premierminister Boris Johnson pocht auf den Austritt spätestens Ende Oktober - notfalls auch ohne Vereinbarung mit Brüssel.

(APA/Reuters/dpa)