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Ex-Rechnungsprüfer: "FPÖ zum Teil ein Selbstbedienungsladen gewesen"

FPÖ-Wahlgeschenke 2008
FPÖ-Wahlgeschenke 2008(c) Presse
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Gerüchte über unsaubere Abrechnungen von Ex-Parteichef Strache habe es immer wieder gegeben, sagt der steirische FPÖ-Landtagspräsident Kurzmann.

Der steirische FPÖ-Landtagspräsident Gerhard Kurzmann hat sich am Mittwoch in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" zu den Spesenvorwürfen gegen Heinz-Christian Strache geäußert. Rund um den ehemaligen Parteichef habe es immer wieder Gerüchte über unsaubere Geldverwendung gegeben, sagte er. Die FPÖ sei "zum Teil ein Selbstbedienungsladen gewesen."

Bis 2015 war Kurzmann laut dem Interview in den Führungsgremien der Bundespartei sowie unter der Ära von Jörg Haider auch Rechnungsprüfer. "Ich habe schon davor in der Ära von Jörg Haider erlebt, dass vieles, was erst später aufgekommen ist, einfach nicht sauber war im Sinne einer politischen Ethik" sagte er jetzt. Seinen Angaben zufolge hätten Spitzenpolitiker mit Steuergeld Ausflüge bezahlt und sich Kleidung gekauft. "Haider war zu Beginn in Ordnung. Aber irgendwann hat er seinen Weg verlassen. Macht und Geld korrumpieren", so Kurzmann. Auch bei Strache habe es immer wieder Gerüchte gegeben. In seiner Zeit seien diese Gerüchte allerdings "nie Thema einer offiziellen Sitzung" gewesen.

„Das kann ein ordentlicher Rechnungsprüfer gar nicht sehen"

Als "Grundproblem aller politischen Parteien" nannte Kurzmann in dem Interview sogenannte Extra-Fonds, aus denen "bestimmte Dinge rausgezahlt werden". Als Rechnungsprüfer könne er immer nur die offizielle Buchhaltung einsehen, kritisierte er. "Aber das, was unter Jörg Haider der 'Reptilienfonds' war, wovon Riess-Passer ihre Kleider gekauft hat oder wovon diverse Ausflüge finanziert wurden, das kann ein ordentlicher Rechnungsprüfer gar nicht sehen", so Kurzmann in dem Interview.

Den Eindruck, FPÖ-Mitglieder würden sich im Falle von Regierungsbeteiligungen besonders intensiv bereichern, habe er nicht. "Wenn ich mir anschaue, was in den Medien über die Finanzierung der ÖVP berichtet wird, dann habe ich den Eindruck, dass das dort vielleicht nur geschickter verschleiert wird", sagte Kurzmann, und antworte auf eine Frage der "Kleinen Zeitung: "Aber Sie haben recht, dass Parteien, die lange von Regierungsbeteiligungen ausgeschlossen waren, einen gewissen Nachholbedarf haben. Funktionäre, die jahrelang gelaufen sind, wollen dann eben auch einmal Nutznießer einer Regierungsbeteiligung werden."

In einer schriftlichen Stellungnahme betonte Kurzmann nach dem Interview noch, unter Strache nicht Rechnungsprüfer gewesen zu sein. Und: „Seitens der Landesgruppe Wien wird nun geprüft, ob Spesen unrechtmäßig bezogen wurden oder nicht. Das Ergebnis dieser Prüfung ist noch ausständig. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, werden Konsequenzen – wie von Nobert Hofer angekündigt – zu treffen sein. Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe falsch sind, steht außer Streit, dass es sich um einen gezielten und infamen Angriff gegen die FPÖ unmittelbar vor einer entscheidenden Wahl handelt."

>> Interview der „Kleinen Zeitung"

(APA)