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Frankreich vergleicht Euro-Rettung mit Nato-Bündnisfall

FRANCE GOVERNMENT RESHUFFLE
(c) EPA (Ian Langsdon)
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Der Euro-Rettungsschirm sei "in den EU-Verträgen ausdrücklich verboten", sagt der französische Europaminister Pierre Lellouche. De facto seien die EU-Verträge damit verändert worden.

Frankreich hat den Rettungsschirm für kriselnde Euro-Staaten als Bruch bestehender EU-Verträge bezeichnet. Das Anfang des Monats vereinbarte Hilfssystem sei "in den Verträgen mit der bekannten Klausel gegen Rettungsaktionen ausdrücklich verboten", sagte der französische Europaminister Pierre Lellouche der "Financial Times" am Freitag. "De facto haben wir den Vertrag verändert." Diese Kehrtwende erkläre die Zurückhaltung einiger Staaten.

Wie bewaffneter Angriff gegen Bündnispartner

Das Rettungsprogramm verankere Solidarität unter Staaten in den EU-Prinzipien, sagte Lelloche. "Der 440-Milliarden-Euro-Mechanismus ist nichts anderes als die Fremdübernahme von NATO-Artikel 5 mit der Bündnisfall-Klausel, angewandt auf die Eurozone." Laut dem Nordatlantikvertrag wird ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere der Bündnispartner in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen.

Umstrittener 750-Mrd.-Euro-Rettungsschirm

Zur Absicherung der angeschlagenen Euro-Währung hatte die EU Anfang des Monats einen beispiellosen Rettungsschirm mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro gespannt. Bis zu 60 Milliarden Euro Kredite können notfalls von der EU-Kommission kommen. Dazu sind Kreditgarantien der Euro-Länder von bis zu 440 Milliarden Euro geplant. Zu dem Programm der Europäer von 500 Milliarden Euro könnten dann noch bis zu 250 Mrd. Euro Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen.

(Ag.)