Israel

Reuven Rivlin entscheidet sich noch einmal für Netanjahu

Akteure im Koalitionsspiel: Benjamin Netanjahu, Reuven Rivlin und Benny Gantz.
Akteure im Koalitionsspiel: Benjamin Netanjahu, Reuven Rivlin und Benny Gantz.(c) REUTERS (RONEN ZVULUN)

Der Präsident trat für eine große Koalition ein. Den Regierungsbildungsauftrag gab er aber überraschend Benjamin Netanjahu, der knapp hinter Benny Gantz' Partei zweiter wurde.

Wien/Jerusalem. Benny oder Bibi? Das war die Frage, die sich Israel acht Tage nach der Wahl am Mittwochabend stellte, als sich das Augenmerk der Nation auf die Präsidentenresidenz Beit Hanussi in Jerusalem richtete. Präsident Reuven Rivlin, im Volksmund Rubi genannt, hatte Benny Gantz und Benjamin Netanjahu, die beiden Rivalen, zu einem zweiten Gespräch innerhalb von 48 Stunden einbestellt.

An dem Abend, an dem das offizielle Wahlergebnis feststand, hing es an Rivlin, ein salomonisches Urteil zu fällen. Wen würde er mit der Regierungsbildung betrauen? Als Mediator ließ er keine Tendenz oder gar Präferenz erkennen. Dass seine Wahl auf Netanjahu fiel, kam dann doch einigermaßen überraschend. Denn eigentlich wäre Benny Gantz am Zug gewesen – als Chef des Bündnisses Blau-Weiß, der stimmen- und mandatsstärksten Partei. Zumal er im Frühsommer ausgetrickst worden war, als Benjamin Netanjahu nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche in der Knesset eine Neuwahl erzwang. Der Premier hatte den Präsidenten und den Oppositionsführer übergangen.

Am Ende sprach ein Argument für den Amtsinhaber: Netanjahus Rechtsallianz vereint in der Knesset eine Stimme mehr auf sich als das Mitte-Linkslager von Gantz. Netanjahu hatte eigens die Reise zur UN-Vollversammlung nach New York abgesagt, und der Premier versuchte alles, sich aus einer geschwächten Position in Stellung zu bringen. Seine Likud-Partei, seit zehn Jahren an der Macht, hat zwar noch ein Mandat dazugewonnen, lag jedoch einen Sitz hinter Blau-Weiß. Bis zu sechs Wochen bleiben dem Premier jetzt Zeit, eine neue Koalition zu formieren.

Parteifreunde und Rivalen

Zum Gedenkakt an Schimon Peres, jahrzehntelang eine Galionsfigur der israelischen Politik, hatte Benjamin Netanjahu jüngst eine Machtteilung ins Spiel gebracht – ein Rotationsprinzip im Amt des Premierministers, wie es der damalige Labour-Chef Peres und Likud-Führer Jitzhak Schamir in den 1980er-Jahren im Experiment einer großen Koalition vorexerziert hatten. Es war Netanjahus letzte Option im Koalitionspoker und seine einstweilen letzte Chance, sich als Protagonist im politischen Kräftespiel zu behaupten.

Ironisch gratulierte Rivlin ihm zum abrupten Sinneswandel. Friktionsfrei ist das Verhältnis der ehemaligen Likud-Parteifreunde ohnedies nicht. Netanjahu hatte Rivlins Ambitionen bei dessen Wiederwahl als Parlamentspräsident und später seine Präsidentschaftskandidatur hintertrieben. Aus Protest gegen das umstrittene Nationalstaatsgesetz der Regierung unterschrieb Rivlin es schließlich auf Arabisch.
Netanjahus Appell für eine Regierung der nationalen Einheit traf den Tenor. Rivlin, Gantz und Avigdor Lieberman, Chef von Israel Beitenu (Unser Haus Israel), hatten den Ton vorgegeben. Netanjahu erhofft sich einen Vorteil im Fall einer Anklage in drei Korruptionsfällen, die ihm bis Jahresende ins Haus stehen könnte. In knapp einer Woche wird Generalstaatsanwalt Avichau Mandelblit das Verfahren mit einer Anhörung des Premiers eröffnen. In Israel kursieren Spekulationen, wonach Netanjahu einen Deal eingehen könnte – etwa in Form einer Begnadigung durch den Präsidenten. Ein Immunitätsgesetz, wie er es mit seiner Rechtsallianz durchboxen wollte, scheint in der Konstellation einer Einheitsregierung indes passé.

Die Prämissen des Präsidenten

Für Rivlin standen zwei Prämissen im Mittelpunkt: eine möglichst stabile Regierung und die Verhinderung von Neuwahlen, eines bereits dritten Urnengangs binnen eines Jahres. Der 80-Jährige versuchte den Regierungschef und den Oppositionsführer auf eine Regierung der nationalen Einheit einzuschwören. Gantz pochte zunächst darauf, nur eine Koalition ohne Netanjahu zu akzeptieren. Zuletzt beharrte er als Wahlsieger lediglich darauf, eine große Koalition anzuführen. Es sei letztlich darum gegangen, wer von beiden als erster die Regierung führen würde, mutmaßte Lieberman, selbst ein großer Machttaktiker.
Inhaltlich bestehen wenig Differenzen zwischen Blau-Weiß und Likud, am wenigsten in der Sicherheitspolitik. Ex-General Gantz vertritt sogar eine rigorosere Position gegen die Hamas im Gazastreifen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2019)

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