Das neue EU-Team von Kommissionspräsidentin von der Leyen droht auseinander zu fallen. Das EU-Parlament hat die ersten Kommissarskandidaten abgelehnt. Weitere könnten folgen.
Die rumänische Kandidatin für die EU-Kommission, Rovana Plumb, und der ungarische Kandidat Laszlo Trocsanyi sind vom Europaparlament abgelehnt worden. Das wurde am Donnerstag nach einer Tagung des Rechtsausschusses bekannt, vor dem die Sozialdemokratin und der Fidesz-Politiker geladen wurden. Ihnen könnten noch weitere Kandidaten aus dem Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen folgen, da so wie gegen Plumb gegen sie in ihren Heimatländern Untersuchungen wegen Rechtsverstößen laufen.
Im Falle der Rumänin Plumb hatte der Ausschuss eine Reihe von Fragen zu Vermögensverhältnissen und früheren Tätigkeiten gestellt. In einer
schriftlichen Antwort räumte die designierte Verkehrskommissarin
ein, eine Spende von fast 170.000 Euro an die regierende
sozialdemokratische Partei in Rumänien nicht angegeben zu haben, die
der Finanzierung ihres Wahlkampfes dienen sollte. Plumb hatte das
Geld als Kredit von einer ungenannten Privatperson erhalten.
Gemeinsam mit Plumb war auch der ungarische Kandidat Laszlo Trocsanyi vor den Rechtsausschuss geladen. In einem Vorab-Hearing musste auch er zu Kritik Stellung nehmen. Ihm war vorgeworfen worden, das Justizsystem seines Heimatlandes durch Reformen der Unabhängigkeit beraubt zu haben. Außerdem beschäftigten sich die Abgeordneten mit Unvereinbarkeiten in seiner finanziellen Erklärung. Trocsanyi gilt als Vertrauter von Ministerpräsident Viktor Orbán. In Brüssel gab es Hinweise darauf, dass mit Plumb und Trocsanyi die umstrittensten Kandidaten vorab ausgeschieden werden sollten. Denn die offiziellen Hearings beginnen erst nächste Woche.
Da als erste eine Sozialdemokratin und ein Vertreter der Europäischen Volkspartei gehen mussten, wird damit gerechnet, dass nun auch Kandidaten anderer politischen Gruppen im Europaparlament besonders kritisch beurteilt werden. Dies könnte den liberalen Belgier Didier Reynders treffen. Er ist mit einer Untersuchung über Vorwürfe der Geldwäsche in der Republik Kongo konfrontiert. Reynders wäre als Justizkommissar vorgesehen.
Der Pole Janusz Wojciechowski, der dem Rechtsausschuss ein schriftliches Statement vorlegen musste, dürfte die erste Hürde für seine Bestellung überwunden haben. Gegen ihn läuft zwar eine Untersuchung der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Reisekosten als Europaabgeordneter. Der designierte Agrarkommissar sprach allerdings von einem Versehen und hat dem EU-Parlament für den Zeitraum 2009 bis 2011 wegen fehlender Belege 11.250 Euro erstattet.
Der Rechtsausschuss hat die Ablehnung in einem Brief an von der Leyen formuliert. Es liegt an der künftigen Kommissionspräsidentin, nun weitere Schritte einzuleiten. In Brüssel wird damit gerechnet, dass die rumänische und ungarische Regierung Ersatzkandidaten relatv rasch präsentieren werden. Bukarest könnte dem Vernehmen nach die bisherige EU-Botschafterin, Luminita Odobescu, nominieren. Budapest könnte EU-Abgeordnete Livia Jaroka oder Enikö Györi entsenden.