Kommentar

Das Parlament der vielen Wünsche

Im Wahlkampf zählen Worte mehr als Taten. Und eigentlich muss man sogar froh darüber sein.

Der Nationalrat erklärte am Mittwoch den Klimanotstand. Na, da wird das Klima aber jetzt beeindruckt sein und sofort damit aufhören, Eisberge und Gletscher abzuschmelzen.

Den Innenminister forderte das Parlament auf zu prüfen, ob bestimmte türkische Vereine verboten werden müssten. Und zwar, weil sie gegen Gesetze verstoßen haben könnten. Man sollte aber hoffen, dass Vereine bei schweren Rechtsbrüchen immer verboten werden, nicht erst auf Antrag des Parlaments. Dass der ebenfalls gestellte Antrag auf Überprüfung der Identitären gescheitert ist, bedeutet ja auch nicht, dass diese Gruppe die Gesetze brechen darf. Überhaupt haben in einem Rechtsstaat nicht Abgeordnete, sondern die zuständigen Behörden und Gerichte zu entscheiden, wann ein Verein aufgelöst wird.

Aber im Wahlkampf zählen Worte mehr als Taten. Und vielleicht muss man dieser Tage sogar froh sein, wenn das Parlament sich mit Placebo-Anträgen beschäftigt. So bleibt weniger Zeit, um reale Wahlgeschenke zu beschließen. Solch unverantwortliche Beschlüsse (Stichwort: Frühpension) gab es im Wahlkampf ja schon genug.

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