Zwar betonten die anwesenden Politiker, dass es sich nicht um eine Allianz gegen China oder die USA handle. Es soll das vereinte Europa im Vordergrund stehen.
Deutschland und Frankreich haben am Rande der UN-Vollversammlung eine Initiative für mehr multilaterale Zusammenarbeit gestartet. Mehr als 50 Staaten nahmen in New York an einem Treffen teil, bei dem sechs Felder einer Zusammenarbeit beschrieben wurden.
Außenminister Alexander Schallenberg hat eine "Krise der multilateralen Diplomatie" beklagt. Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus seien aber globaler Natur und würden ebensolche Antworten erfordern, erklärte Schallenberg am Donnerstagabend (Ortszeit) im Namen Österreichs bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York. Mit Unilateralismus oder Multilateralismus "à la carte" könnten diese komplexen Herausforderungen nicht gelöst werden, sagte er in Anspielung auf die USA. Als Beispiele für seine "tiefe Besorgnis" nannte Schallenberg, dass das Pariser Klimaprotokoll oder internationale Abrüstungsverträge von manchen Großmächten nicht mehr mitgetragen würden.
"Wir glauben gemeinsam daran glauben und fest davon überzeugt sind, dass globale Probleme nicht von einem Land allein gelöst werden", sagte Deutschlands Außenminister Heiko Maas bei der Begrüßung. Er hatte bereits zuvor in der UN-Vollversammlung der von US-Präsident Donald Trump geforderten Rückkehr zum Nationalismus eine Absage erteilt. Österreich war durch Außenminister Alexander Schallenberg bei der Veranstaltungen vertreten.
Deutschland und Frankreich hatten bereits im vergangenen Jahr verabredet, sich angesichts nationalistischer Tendenzen für mehr internationale Kooperation einzusetzen. Die "Allianz für den Multilateralismus" soll dabei ein überregionales Netzwerk von Staaten schaffen, die sich auf verschiedenen Feldern für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer multilateralen Ordnung einsetzen wollen. Hintergrund ist zum einen der von Trump propagierte Nationalismus, das damit verbundene Ausscheren der USA aus internationalen Vereinbarungen sowie die sich verstärkenden Spannungen zwischen den USA und China.
„Europa hat nur eine Chance“
"Europa hat dabei nur eine Chance, wenn es zum einen geeint auftritt und zum anderen eng mit den Staaten weltweit zusammenarbeitet, die von den Supermächten nicht in eines der beiden Lager gezwungen werden wollen", sagte ein EU-Diplomat. Die EU-Außenminister hatten deshalb im Juni beschlossen, den "regelbasierten Multilateralismus" zu stärken.
Aus Teilnehmerkreisen hieß es, man sei positiv überrascht, wie viele Länder auf Ebene der Außenminister oder Stellvertreter der Einladung gefolgt seien. Darunter seien auch internationale Schwergewichte wie Indien oder Australien. Mexiko, Kanada, Ghana, Chile und Singapur gehörten sogar zu den Ko-Vorsitzenden. Die Allianz will zunächst auf sechs Gebieten die Zusammenarbeit forcieren: beim Thema Klima/Sicherheit, bei der Pressefreiheit, bei Regeln für den Einsatz autonomer Waffensysteme, der Chancengleichheit in der Bildung, humanitären Zusammenarbeit und bei einem Regelwerk für die Nutzung des Weltraums.
Initiative richte sich nicht gegen USA oder China
In New York wurde betont, dass sich die Initiative nicht gegen die USA oder China richte. Viele Regierungen wollten aber nicht hinnehmen, dass bestehende internationale Institutionen lahmgelegt und die Zusammenarbeit erschwert würden. Klassische Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder die UNO seien unter Druck geraten. In EU-Kreisen wurde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass die USA den Vereinten Nationen Anfang September Pflichtbeiträge in Höhe von rund 3,47 Milliarden Dollar (3,16 Mrd. Euro) schuldeten. Der Anteil der amerikanischen Altschulden liege bei rund 789,5 Millionen Dollar, was die UNO in etlichen Programmen wie friedenserhaltenden Maßnahmen in Schwierigkeiten bringe.
Maas hatte in seiner UN-Rede betont, dass eine Außenpolitik nur nachhaltig sei, wenn sie "auf tragfähige Abkommen setzt statt auf schnelle Deals auf Kosten anderer." Den Namen des US-Präsidenten nannte er dabei nicht. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Besuch in New York eine verstärkte internationale Kooperation etwa beim Kampf gegen Klimawandel, zur Reduzierung der Armut und für die weltweite Bekämpfung von Infektionskrankheiten gefordert. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte vor einer Zweiteilung der Welt gewarnt.
(Schluss) za ~
WEB http://www.un.org/en/ga/ ~
(APA/DPA/Reuters)