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Gastkommentar

Echte Klarheit schaffen für Österreich!

Wir stellen uns vor, es gäbe einen jungen progressiven Konservativen, der erkennt: so geht es nicht weiter in Österreich!

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Wir stellen uns vor, es gäbe einen jungen progressiven Konservativen, der mit seiner Gruppe von jungen Beratern und Aktivisten erkennt: so geht es nicht weiter in Österreich! Er will die wirklichen, einfachen wie grundlegenden Fragen stellen und offen über sie sprechen. Schluss mit der rhetorischen Schummelei der Politiker und Politik überhaupt! Schluss mit ihrem notorischen Versprechertum! Eine Common-sense Revolution ist unumgänglich. Er wandelt sich vom Saulus zum Paulus. Bergauf und bergab im Lande verkündet er seine Botschaft und wirbt um Zustimmung für sein zugegeben radikales Programm.

Der Autor

Werner Pleschberger (*1950 in Krems/Kärnten), studierte Politik- und Kommunikationswissenschaft; 1986 Habilitation. Er war bis Ende 2015 als a. o. Universitätsprofessor an der Wiener Universität für Bodenkultur und auch als Politikberater tätig. Seine Schwerpunkte: politisches System in Österreich und Entwicklung von politischen und wirtschaftlichen Strategien. 

Die Menschen zuerst. Wirkliche Patienten, neugierige und lernwillige Schüler, Start-ups mit echter Perspektive… Echter Gemeinsinn soll zählen, der Wunsch selbst Dinge zu tun und zu verantworten dürfen für die Gemeinschaft, und so wenig wie möglich nach dem Staat zu rufen. Auch sei die simpelste Antwort auf komplexe Probleme gewöhnlich die richtige.

Uns kann es ja nie zu gut gehen, meinen heute sehr viele. Der Staat soll es richten. Er löse unsere Probleme und versorge uns mit reichlich gebender Hand mit Transfereinkommen und billigen medizinischen Diensten und Infrastrukturen. Einher geht das Recht auf maximaler Ausbeutung, was es gibt und die Budgets treibt. Zurückhaltung ist irrational. Viele konsumtive Ausgaben, soziale Leistungen werden zunehmend mit Schulden finanziert.

Nein, mit dem Wohlfahrtsstaat geht es so nicht weiter. Er ist fast schon tot. Die Solidarität zwischen den Generationen, das behutsame gegenseitige Geben und Nehmen zwischen den Menschen, ist altbacken. Die tickende Zeitbombe wird bequem an die nächsten Generationen weitergereicht.  

Wie kommt es auch, dass wir für unser Steuergeld immer weniger Werte erhalten?

Mehr und mehr Geld für die Erziehung der Schüler, von denen viele mit massiven Defiziten die Schule verlassen.

Mehr und mehr Geld für die Bekämpfung der Kriminalität, die Straßen werden dennoch nicht sicherer.

Wenn das Anbringen eines neuen Verkehrszeichens in einer Nebenstraße mehr als neun Monate braucht oder ähnlich lang die Sanierung einer kleinen alten Brücke.

Es stimmt was nicht mit dem regulativen Dickicht im „Leistungsstaat“. Der beste Staat ist offenbar weniger Staat.

Das heilige Recht des Bürgers direkt zu entscheiden wird ausgehebelt.

Da stimmt was nicht mit unserer hybriden Demokratie.

Parteien und Bürokratien wachsen und wachsen und sind überdimensioniert. In ihnen tummeln sich für Dritte undurchschaubar große Scharen von „Wissenseliten“ (Experten, Bürokraten, Berater…). Wir wissen nicht, was sie tagtäglich tun, nur dass sie persönlich profitabel und selbstbezogen in ihrer Regierungswelt leben. Abgekoppelt von der breiten Masse und mit einem glatten Mangel an Erfahrungen von deren Alltagswelt reklamieren sie die Deutungshoheit über „unsere“ Probleme und die besten Lösungen für „uns“, was ihnen ihre Existenz sichert. Das führt zur politischen Ineffizienz und zu schockierenden Leistungsdefiziten.

Eine Revolution tut not, dass „unser“ politisches und bürokratisches System praktisch wieder ehrlich für unser Wohl arbeitet. Es genügt sich selbst und regiert uns.

Wir wären mit der Hälfte der Bürokraten und der Hälfte der Repräsentanten im nationalen Parlament und in den Ländern und Gemeinden ein exzellentes Gemeinwesen. Weniger Menschen in der öffentlichen Sphäre produzieren Spitzendienstleistungen zu weniger Kosten. Ein guter Anfang.

Alles radikaler Humbug? Nein, der progressive Konservative blickte über die Grenzen seines kleinen Landes!