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Leitartikel

Der Wahlkampf, den (fast) keiner wollte

Nach seinem Wahlerfolg am kommenden Sonntag hat Kurz nichts mehr zu gewinnen, aber viel zu verlieren.

Deutsche Medien veröffentlichen Ausschnitte eines Videos – und Österreich hat keine Regierung mehr. So passiert im Mai dieses Jahres. Was den bewegten Bildern von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus folgte, waren deren Rücktritte, das Aus der Regierung durch den Bundeskanzler mit wohlwollender Zustimmung des Bundespräsidenten, der Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung Sebastian Kurz, Bildung einer neuen Proporz-Beamtenregierung und ein langer Wahlkampf. Den keiner wirklich wollte. Entsprechend gereizt und zäh verlief er auch.

Auch wenn es schon oft empört beschrieben wurde, muss man es wieder und wieder wiederholen: Auf dem Video erklärt sich 2017 der wichtigste FPÖ-Politiker bereit, Haus, Hof und Staatseigentum zu verkaufen – für Spenden und direkten Einfluss auf die „Krone“. Es ist wichtig, die Relation zu behalten, die in den vergangenen Wochen verloren gegangen scheint. Dass Heinz-Christian Strache seiner öffentlich finanzierten FPÖ Hunderttausende Euro an Spesen verrechnet, ist unglaublich. Dass sich die SPÖ mittels Gewerkschaftsvereins mit ein paar Hunderttausend Euro im Wahlkampf helfen lässt, ist dank SPÖ und FPÖ legal, aber eine Frechheit. Dass die ÖVP laufende Parteikosten offenbar in Richtung Wahlkampf drehte und sich von einer Milliardärswitwe legal riesige Spenden per Dauerauftrag gestückelt überweisen ließ, ergibt eine schiefe Optik. Aber das ist alles nichts im Vergleich zur kriminellen Energie, die aus dem Video tönt: ein paar Staatsaufträge hier, ein paar ausgetauschte Redakteure da. Fertig ist die Bananenrepublik.

Dass sich die Freiheitlichen das alles gern erspart hätten und daher nur jenen Underdog-Wahlkampf führen konnten, den sie früher als Oppositionspartei geführt hatten, war klar. Die Partei wartet aber neben „Heimattreue“ auch mit einer Neuerung auf. Erstmals legte sich eine Partei auf eine Koalitionsvariante fest: die Fortführung von Türkis-Blau. Nach der Veröffentlichung der Strache-Spesen wird diese Fortführung unwahrscheinlicher: Die Partei wird noch länger mit Strache beschäftigt sein. Stabilität schaut anders aus.

Und genau die will Sebastian Kurz. Das war auch der Grund, warum er im Mai die Regierung platzen ließ. Nach der Veröffentlichung des Videos suchten die meisten in der ÖVP-Führungsriege einen Ausweg, um mit der FPÖ weiterregieren zu können. Auch wenn es Herbert Kickl anders darstellt, Kurz forderte seinen Abgang aus dem Innenressort nicht wegen dessen Napoleon-Spielen in Polizeiuniform und zum Schutz niederösterreichischer ÖVP-Netzwerke ebendort, sondern aus reinem logischen Eigennutz. Solang Kickls Truppe die Ibiza-Ermittlungen geführt hätte, wäre der Druck immer stärker geworden. Und Kurz wäre dort gewesen, wo ihn Pamela Rendi-Wagner rhetorisch zuordnete: in der Ibiza-Koalition.

Die SPÖ-Chefin müsste nach dem FPÖ-Video und dem erfolgreichen Misstrauensantrag eigentlich die strahlende Siegerin des Sonntags sein. Dass sie das wohl nicht wird, ist weniger ihr, denn ihrer Partei zu verdanken. Im Mai war die SPÖ-Führung gerade noch in der Selbstfindung. Statt Strategiesitzungen fanden mitfühlende Mitarbeitergespräche statt, wie es Rendi-Wagner damals einmal erzählte. Christian Kern hatte die Partei kopflos ver- und sie in Auflösung hinterlassen. Als die Neue übernahm, passierte, was Dutzende ÖVP-Chefs vor Kurz zum Amtsantritt erlebten: Landeschefs – im konkreten Fall Hans-Peter Doskozil, Peter Kaiser, Michael Ludwig und Georg Dornauer – ließen mehr oder weniger subtil die Muskeln spielen und führten Rendi-Wagner buchstäblich vor. Das änderte sich im Wahlkampf natürlich, und das Selbstbewusstsein der Chefin wuchs, aber ab Sonntag könnte wieder alles beim Alten sein.