Quergeschrieben

Wahlkampf 2019: Dreck, Lügen, Duelle, Verräter und ein Video

Allein der ORF brachte mit "Wahl 19 - Die Duelle" insgesamt 15 TV-Konfrontationen.
Allein der ORF brachte mit "Wahl 19 - Die Duelle" insgesamt 15 TV-Konfrontationen.ORF

Ein schmutziger Wahlkampf, den sich kaum jemand so gewünscht hat, ist endlich vorüber. Der Preis war in vielerlei Hinsicht hoch.

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Inhaltlich, so kann man zusammenfassen, hat der Wahlkampf kaum etwas gebracht. Sofern überhaupt Inhalte thematisiert wurden, gab es Altbekanntes. Blieb die Parteitaktik: Die einen wollten ihren unfreiwillig unterbrochenen Weg fortsetzen, die anderen sie um jeden Preis daran hindern.

Der Preis für die Bürger ist jedenfalls beträchtlich: Da sind einmal die Kosten. Einerseits wurden die Kosten des Wahlkampfes heftig kritisiert, andererseits wollten die Herausforderer unbedingt vorgezogene Neuwahlen, indem sie die Regierung stürzten. Und dann gab ausgerechnet die SPÖ am meisten aus, die in dieser Frage als Nebenklägerin auftrat. Seltsam war auch, dass ausgerechnet jene, die sonst immer von Demokratie und Grundrechten reden, eine Beamtenregierung bejubelten, die völlig ohne Mitwirkung des Volkes nach Gutdünken bestimmt wurde. Wenig überraschend zeigten sich rasch die Schwächen dieses Interregnums, wobei die handelnden Personen nichts dafür können. Der Volkswille kam völlig unter die Räder. Die Bürger zahlten für den Rausschmiss der Regierung also letztlich mit einem Verlust an Demokratie.

Nicht nur die Bestellung einer Beamtenregierung erwies sich als nachteilig für den Bürger, sondern auch, dass die Wahl um Wochen hinausgezögert wurde – aus parteitaktischen Überlegungen und gegen den Willen des Bundespräsidenten: Die Wahlkampfkosten erhöhten sich, die letztlich ja immer aus Steuern finanziert werden. Der Nationalrat gab, kaum war er von den Fesseln der Regierung befreit, kein gutes Bild ab. Munter warf er im freien Spiel der Kräfte mit Geld um sich, das die Geldbörsen der Bürger noch Jahrzehnte belasten wird. Verantwortungsvolle Mandatare, die vorwiegend die Interessen der Bürger im Auge haben, agieren jedenfalls anders. So gesehen ist es fraglich, ob die politische Stärkung des einzelnen Mandatars und der Rechte des Nationalrats eine gute Idee wäre.

Die wahlkämpfenden Parteien und deren Repräsentanten gaben mehrheitlich ebenfalls ein schlechtes, ja ein schockierendes Sittenbild ab. Da wurde verunglimpft, persönlich attackiert, gelogen und beleidigt, was das Zeug hält. (Viel zu viele) Fernsehdiskussionen wurden so zu Gladiatorenkämpfen. Dass so viele zusahen bedeutet nicht, dass hier ein Interesse an Politik geweckt worden wäre, an lebendiger Demokratie. Die Erwartung war eher wie bei einem Boxkampf, wer wen k.o. schlagen würde.

Irritierend erschien auch, dass manche Medien ebenfalls in den Ring stiegen, allerdings nicht für eine bessere Information der Wähler, sondern als politische Akteure. Nun sind themenbezogene Kampagnen in Medien nicht neu, vor allem der Boulevard bedient sich dessen gerne. Aber dass sich Medien offen parteipolitisch gerieren, ist erstmalig in der Zweiten Republik. Als Ersatz-Opposition nahm man den Platz der inhaltlich schwächelnden SPÖ und der finanziell schwachen Kleinparteien ein, mit dem Ziel, die Rückkehr der alten Koalition mit allen Mitteln zu verhindern. Dabei ist es unwesentlich, dass die FPÖ es ihnen dabei sehr leicht machte und reichlich Anlass für Kritik bot.

Bei all den echten und konstruierten Skandalen entstand der Eindruck, dass es in der Berichterstattung der „medialen Opposition“ weniger um das Aufdecken von Hintergründen ging, sondern um ein parteipolitisches Anliegen. Dementsprechend waren der Grundton und der Stil. Wenn es um die „richtige“ Sache geht, ist offenbar alles erlaubt.

Dieser Wahlkampf und seine Hintergründe werden nicht nur politisch und juristisch aufgearbeitet werden müssen, sondern auch von den Medien selbst, was ihre eigene Rolle betrifft. Kritische Selbstreflexion tut dringend not. Es geht um viel: Um die Demokratie, ihre Spielregeln, um Ethik und um Glaubwürdigkeit.

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Zur Autorin:

Dr. Gudula Walterskirchen ist Historikerin und Publizistin. Autorin zahlreicher Bücher mit historischem Schwerpunkt. Seit 2017 Herausgeberin der „Niederösterreichischen Nachrichten“ und der „Burgenländischen Volkszeitung“.