Die Erste Bank hat dem Finanzminister am Freitag 98 Millionen Euro überwiesen. Bislang nahm der Staat im Zuge des Bankenpakets 275 Mio. Euro ein. Problemfälle sind Hypo Kärnten, ÖVAG und Kommunalkredit.
Wien(höll). Am Freitag ist im Finanzministerium ein größerer Geldbetrag eingelangt. Die Erste Bank überwies 98 Mio. Euro an Dividende für die im Vorjahr gewährte Staatshilfe. Deutlich mehr Geld wird Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) von der Raiffeisen Zentralbank bekommen. Diese will nach der Hauptversammlung am 7. Juli rund 140 Mio. Euro zahlen. 55 Mio. soll Pröll von der Bawag erhalten.
Laut einer ersten Zwischenbilanz ist das Bankenhilfspaket für die Regierung durchaus ein Geschäft. Im Zuge der Finanzkrise hat der Bund für die heimische Finanzbranche Haftungen von 27,6 Mrd. Euro übernommen – rund ein Drittel entfällt auf die notverstaatlichte Kommunalkredit. Hinzu kommen noch direkte Finanzspritzen von 6,2 Mrd. Euro in Form von Partizipationskapital (stimmrechtslosen Wertpapieren). Für das PS-Kapital kassiert Pröll jährlich zwischen 8,0 und 9,3 Prozent an Dividenden.
Der Bund streift demnach für 2009 Dividenden der drei genannten Institute von insgesamt 293 Mio. Euro ein. Dazu kommen noch Haftungsentgelte in Höhe von 187 Mio. Macht in Summe 480 Mio. Euro. Davon müssen allerdings 202 Mio. Euro an Refinanzierungskosten abgezogen werden. Denn im Zuge der Bankenhilfe erhöhte sich der Schuldenstand des Staates. Die Bundesfinanzierungsagentur gab mehr Anleihen heraus, wofür Zinszahlungen anfallen. Zu berücksichtigen sind weiters 2,4 Mio. Euro an Kosten für die ÖIAG-Tochter Fimbag, die für die Verwaltung des PS-Kapitals zuständig ist.
Abzüglich aller Kosten bleibt dem Staat ein Jahresgewinn von 275,6 Mio. Euro übrig. Daher wehren sich viele Bankdirektoren gegen die geplante Bankensteuer, die weitere 500 Mio. Euro bringen soll. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) begründete die Abgabe mit den zusätzlichen Risken, die der Staat für die Finanzindustrie im Zuge der Krise übernommen hat. Diese Sichtweise wird nicht von allen Generaldirektoren geteilt. „Der Steuerzahler hat uns nicht gerettet“, stellte jüngst RZB-Chef Walter Rothensteiner klar. Die Institute zahlen für die Hilfe „Länge mal Breite“.
Ob der Steuerzahler tatsächlich einen positiven Schlussstrich unter das Bankenpaket ziehen kann, lässt sich erst in einigen Jahren sagen. Denn der größte Unsicherheitsfaktor ist die Hypo Alpe Adria, die vom Staat mit 1,6 Mrd. Euro vor der Pleite gerettet wurde. Der neue Hypo-Chef Gottwald Kranebitter meinte vor Kurzem, er wisse nicht, „ob es noch mehr Leichen gibt“. Bis Sommer soll feststehen, ob der Bund noch einmal Geld zuschießen muss. Ziel von Kranebitter ist es, die Hypo in fünf Jahren zu veräußern. Der Käufer soll mehr als eine Mrd. Euro für das Institut hinlegen. Ob dies gelingen wird, ist jedoch fraglich.
ÖVAG mit Gewinn im ersten Quartal 2010
Ähnlich ist die Lage bei der früheren ÖVAG-Tochter Kommunalkredit, deren riskante Teile in eine „Bad Bank“ ausgelagert wurden. In zwei bis drei Jahren will Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler die guten Assets verkaufen. Er hofft, dass der Bund unterm Strich ohne Verluste aus dem Kommunalkredit-Debakel aussteigen wird.
Auch bei der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG), die im Vorjahr einen Milliardenverlust erwirtschaftet hat, muss sich der Bund auf eine längere Durststrecke einstellen. Zwar hat das Volksbanken-Spitzeninstitut im ersten Quartal 2010 ein Konzernergebnis von 7,4 Mio. Euro erzielt, trotzdem bekommt der Bund auch heuer keine Dividende für das PS-Kapital. Um einer Verstaatlichung zu entgehen, sucht die ÖVAG jetzt einen finanzstarken Partner.
AUF EINEN BLICK
■Finanzminister Josef Pröll bekam am Freitag von der Erste Bank 98 Mio. Euro für die im Vorjahr gewährte Staatshilfe überwiesen. Die RZB zahlt nach der Hauptversammlung am 7. Juli 140 Mio. Euro. Unterm Strich macht der Bund mit dem Bankenhilfspaket einen Gewinn von 275,6 Mio. Euro. Nicht berücksichtigt sind die Risken, die der Staat bei der Kärntner Hypo und der Kommunalkredit eingegangen ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2010)