Orban: Strebe für Ungarn keinen EU-Austritt an

Viktor Orban auf einem Archivbild
Viktor Orban auf einem ArchivbildREUTERS

Ungarns rechtskonservativer Premier versucht Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land zu zerstreuen - und hat Hoffnung
auf Österreich als Partner im Kampf gegen Brüssel und für "christliche Freiheit“.

Ungarn hat nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban keine Pläne für einen Austritt aus der Europäischen Union. "Wir sind Mitglied der Union und werden Mitglied bleiben", betonte Orban am Sonntag bei einem Parteitag seiner regierenden, nationalkonservativen Fidesz-Partei in Budapest. In Österreich erhofft er sich einen Partner im Kampf gegen ein "von Brüssel regiertes Imperium".

Jüngere und etablierte EU-Mitglieder müssten einen Kompromiss über die künftige Ausrichtung der Union finden. "Auch wenn die westliche und die östliche Hälfte der Union eindeutig unterschiedliche Wege gehen und unterschiedliche Werte respektieren, können auch unter solchen Umständen Formen des Zusammenlebens entstehen", meinte der Regierungschef. "Der Westen" müsse aber jedenfalls das Recht, "unter den Gesetzen der christliche Freiheit" zu leben, respektieren und mit offenen Attacken "gegen unsere Nationen und Regierungen" aufhören.

Zweifel anderer EU-Mitglieder an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wies der Regierungschef zurück. "Das ist unser Land, unsere Heimat und unser Leben, und niemand sonst als Ungarn kann darüber entscheiden", sagte Orban, der früher für eine "illiberale Demokratie" eintritt. Er kritisierte einmal sein Feindbild, den ungarischstämmigen Milliardär und Förderer der Zivilgesellschaft, George Soros. Er rief "Pseudo-NGOs vom Typ Soros" auf, Mitteleuropa zu verlassen.

Orban hofft auf Visegrad-Beitritt Österreichs

Ungarn sei "nicht mehr allein in der Arena, sondern Teil einer Achse mit den Polen, Tschechen und Slowaken". Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei bilden gemeinsam die Visegrad-Staaten (V4). Österreich werde hoffentlich dieser Achse nach der Nationalratswahl beitreten, fügte Orban hinzu. Ob er damit einen formellen Beitritt Österreichs zu den Visegrad-Staaten meinte, blieb offen. Es sei zudem nur eine Frage der Zeit, bis "die Flagge der italienischen Freiheit" wieder ausgerollt werde. In Italien hatte der für seinen harten Anti-Flüchtlings-Kurs bekannte Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und sitzt nunmehr in der Opposition.

Alle genannten Länder bevorzugen laut Orban eine Allianz europäischer Länder gegenüber einem "von Brüssel regierten Imperium". Alle sechs Länder wollten "stolze europäische Nationen auf Basis des Christentums" bleiben statt sich "Einwanderungsgesellschaften" verwandeln.

Der seit fast einem Jahrzehnt amtierende Regierungschef liegt oft mit Brüssel über Kreuz - etwa mit seiner Weigerung, Migranten im Rahmen eines EU-Quotensystems aufzunehmen. Auch Bemühungen, die Kontrolle über Medien, Justiz und akademische Einrichtungen zu verstärken, steht immer wieder in der Kritik. Ein vom EU-Parlament eingeleitetes Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags in soll die ungarische Regierung dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Orbans Verhalten hat wiederholt zu Spekulationen geführt, dass Ungarn irgendwann dem britischen Beispiel folgen und die EU verlassen könnte.