Kumulationsprinzip

Millionenstrafen für Formfehler sind zu viel

Gesetzesverstöße bei der Beschäftigung von Ausländern werden mit Strafen mal Zahl der Arbeitskräfte geahndet.
Gesetzesverstöße bei der Beschäftigung von Ausländern werden mit Strafen mal Zahl der Arbeitskräfte geahndet.(c) Clemens Fabry

Nachdem der Gerichtshof der EU verboten hat, vier Andritz-Manager wegen Verstöße gegen Formvorschriften mit sehr hohen Strafen zu belegen, müssen viele Sanktionen im Verwaltungsrecht hinterfragt werden.

Luxemburg/Wien. Hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Ende des ungeliebten Kumulationsprinzips eingeläutet? Jenes Grundsatzes also, wonach mehrfache gleichartige Verstöße gegen das Verwaltungsstrafrecht nicht mit nur einer Strafe geahndet werden, sondern mit addierten Strafen für jeden einzelnen Verstoß? Diese Frage wird unter Juristen heftig diskutiert, seit der Gerichtshof in Luxemburg exorbitante Geldstrafen gegen vier Manager des Maschinenbauers Andritz für unzulässig erklärt hat.