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Interview

Kaiser: "Oppositionsrolle ist nicht das Selbstverständnis der SPÖ"

Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser spricht von einem schmerzhaften Ergebnis. Für eine Regierungsbeteiligung der SPÖ ist er offen.

Die Presse: Die SPÖ hat das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Ist jetzt der Punkt erreicht, wo es drastische Konsequenzen geben muss?

Peter Kaiser: Ehrlich gesagt, wir haben uns etwas mehr erwartet. Wir haben einen inhaltlichen akzentuierten Wahlkampf geführt. Er ist nicht auf diese Gegenliebe gestoßen, die wir erwartet haben. Das Ergebnis ist zu akzeptieren, in seiner Klarheit ist es eine Beauftragung für die ÖVP, die nächste Regierung zu bilden. Inhaltlich ist es ein Austausch eins zu eins mit der FPÖ, das zeigt auch die inhaltliche Nähe dieser beiden Parteien.

Das SPÖ-Ergebnis ist aber schon sehr schlecht ausgefallen.

Wir sind mit 20 Prozent in die Wahlauseinandersetzung gestartet, wir hätten auch auf den dritten Platz fallen können. Das ist nicht eingetreten. Aber es schmerzt natürlich.


Was sind die Ursachen?

Wir haben in den letzten Jahren keine exzellente Performance zustande gebracht, wir wurden auch etwas zu früh in eine Wahl hineingetrieben. Für das neue Team um Pamela Rendi-Wagner war es zweifellos um ein Jahr zu früh, um auf der Basis einer akzentuierten Oppositionspolitik in eine Wahlauseinandersetzung gehen zu können. Von diesen Voraussetzungen her hat sie sich achtbar geschlagen.


Trotzdem wird jetzt die Diskussion aufkommen: Soll Rendi-Wagner ausgetauscht werden?

Von meiner Seite her jedenfalls nicht, ich hielte es auch für einen Blödsinn. Es bietet sich auch niemand an. Sie hat eine gute Performance geleistet. Sie hat als unsere Frontfrau im Wahlkampf zunehmend an Kontur gewonnen. Das ist die Basis, von der aus wir eine politische Aufholjagd starten werden.


Die ÖVP hat jetzt drei Möglichkeiten, mit wem sie eine Koalition bilden kann, eine davon ist die SPÖ. Ist das aus ihrer Sicht anzustreben?

Das obliegt jetzt ganz der stärksten Partei, wie sie die nächsten Tage, Wochen und Monate gestalten wird. Die Sozialdemokratie war immer eine staatstragende Partei, sie hat in der Geschichte Österreichs viel Positives erreicht. Wir sind bereit für Verhandlungen, wenn wir eingeladen werden sollten. Aber wir sind nicht für einen Abschluss um jeden Preis. Wir haben auch klare Ziele und Werte, die wir vertreten.


Streben Sie das an?

Zu sagen, wir sind nur Opposition und Kontrolle, das ist nicht das Selbstverständnis der SPÖ. Wenn es nicht anders geht, machen wir eine scharfe, kantige Oppositionspolitik. Aber unsere Aufgabe ist es, das Land zu gestalten.


Gibt es rote Linien, wo Sie sagen, da kann die Sozialdemokratie nicht drüber?

Das ist jetzt zu früh, da muss man in Ruhe darüber sprechen, erst auf Basis einer konkreten Einladung.