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Was das Ausland zum Wahlausgang sagt

Österreich, ein türkis-grünes "Versuchslabor"?

Sebastian Kurz und Werner Kogler bei "Im Zentrum Spezial" im ORF.ORF
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Europas Medien sind sich einig: Die ÖVP hat ihren deutlichen Wahlsieg ihrem Chef Sebastian Kurz zu verdanken. Doch ob der 33-Jährige sich „neu erfinden“ und eine Koalition mit den Grünen wagen werde sei fraglich.

Die Nationalratswahl, die am Sonntag gleich drei Rekorde brachte, ist  auch in ausländischen Medien ein bestimmendes Thema - allen voran ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der die Volkspartei zum zweiten Mal in Folge zu einem Wahlsieg führte. Und Europas Medien sind sich ziemlich einig: Ohne den 33-Jährigen an der Spitze wäre ein solcher Erfolg wohl nicht möglich gewesen.

Dem ÖVP-Chef habe der Schwenk nach Rechts trotz Ibiza-Affäre und „Einzelfällen“ der Freiheitlichen nicht geschadet, merkt die schwedische Zeitung „Expressen“ an. Im Gegenteil: „Kurz hat bewiesen, dass eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nicht notwendigerweise zum eigenen Nachteil sein muss. Das ist eine Lehre, die in vielen Teilen Europas näher hinterfragt werden dürfte.“

Ähnlich kommentiert Christoph B. Schiltz in "Die Welt": Zwar müsse Kurz mehr Mut zeigen, eine Föderalismusreform durchführen, das Pensionssystem und das Schulwesen reformieren. Doch: "Die ÖVP ist aus den Querelen um das Scheitern der türkis-blauen Koalition (…) gestärkt hervorgegangen. Diesen Triumph hat die Partei allein ihrem Vorsitzenden zu verdanken. Sebastian Kurz ist ein Politiker mit unglaublichen Instinkten, er hat Ideen, er ist durchsetzungsstark, und er kann Menschen begeistern." Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel fehle eine solche Anziehungskraft.

Auch Paul Ronzheimer von der "Bild"-Zeitung zieht einen Vergleich mit der deutschen Innenpolitik: "Kurz' Sieg und sein Wahlkampf zeigen, was (…) was in Deutschland der CDU, seiner Schwester-Partei, an der Spitze fehlt: Klare Themen-Setzung, rhetorisches Talent, wenig Fehler.“ 

Mitreden beim Wahlergebnis

Soll es eine türkis-grüne Koalition werden, vielleicht mit Neos-Beteiligung? „Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak meint: „Traut Euch doch!“ Und was meinen Sie?

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„Politisches Vorbild für ganz Europa“

Weitaus kritischer schreibt der österreichische Autor David Schallko im „Spiegel“ über den „jüngsten Altkanzler“: Der ÖVP-Chef habe einen Wahlkampf ohne Inhalte geführt. Dafür hätten ihn die Wähler belohnt. Ebenso wie für die Erzählung einer „triumphalen“ Rückkehr: „In einem Strategiepapier der ÖVP tauchten Begriffe wie Rocky III oder Ben Hur auf. Die Leute von Kurz verstehen ihr Handwerk. So viel ist gewiss.“

„Spiegel"-Korrespondent Walter Mayr kommentiert: „Das Ergebnis der Wahlen zum Nationalrat lehrt vor allem eins: Österreicher lassen sich ungern belehren.“ Und er zitiert eine unserer Kolleginnen: „Österreicher lebten in einem Land mit hoch ,entwickelter Vernaderungskultur', so die angesehene Publizistin Anneliese Rohrer - man sei gut im Schlechtmachen anderer. Das aber bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass man sich selbst alles gefallen lässt. Die Anhänger der ÖVP vor allem haben das am Sonntag klargemacht - ihren Kritikern im Ausland, aber auch im Inland. Selten war die Kluft tiefer in Österreich zwischen veröffentlichter Meinung und Wählerverhalten. Als Gaunerpopulist, als unbeleckt und als machtbesoffener Steigbügelhalter der FPÖ ist Sebastian Kurz zuletzt in Kommentaren und Brandreden bezeichnet worden. Eine eingeschworene Gemeinschaft renommierter Twitterer bestärkte sich wechselseitig in dieser Auffassung - vielleicht, weil Gesinnungsgenossenschaft das Herz wärmt, wie der österreichische Schriftsteller Norbert Gstrein vor Kurzem in einem Essay spottete: ,Wieder den Ball ins leere Tor gedroschen, wieder alles richtig gemacht.'"

Die „wahre Herausforderung", so formuliert es Meret Baumann in der „NZZ“, stelle sich Kurz daher nach der Wahl - vor der Regierungsbildung. „Bisher endete jede Regierung mit Beteiligung der FPÖ vorzeitig und im Chaos. Nichts deutet darauf hin, dass dies beim vierten Versuch anders wäre“, schreibt das Schweizer Blatt. Und weiter: „Schwarz-Grün böte den Reiz des Neuen, und darin gefällt sich Kurz stets. Doch er müsste sich nicht nur bewegen, sondern sich geradezu neu erfinden.“ Ob Kurz dazu angesichts seines „Markenzeichens“, der restriktiven Migrationspolitik, bereit sei, „ist fraglich“.

Die Tendenz in anderen europäischen Medien, was die künftige Regierung angeht, ist jedenfalls eindeutig: Sie geht in Richtung schwarz-grüner Koalition. Mit einer schwarz-grünen Koalition wäre Kurz ein „politisches Vorbild für ganz Europa“, meint die „Bild“. Österreich würde zu einem „politischen Labor“ werden, sollte Kurz „von einer selbsterklärten Anti-Establishment-Truppe zu einer anderen wechseln und seine ÖVP nach einem ziemlich heftigen Flirt mit der extremen Rechten in Richtung Zentrum bringen“, schreibt „Politico“ in Brüssel.

Trotz allem: Unterstützung für FPÖ sollte „Sorgen bereiten“

Eine ähnliche Formulierung wählt die Mailänder „Corriere della Sera“: Von der Wahl des Koalitionspartners „wird abhängen, ob er [Kurz, Anm.] in der Spur der sicheren Kontinuität Österreichs bleiben oder als Pionier neuer politischer Gleichgewichte in die Geschichte eingehen wird, indem er Österreich zu einem Versuchslabor macht."

Trotz erheblichen Verlusten und einer wahrscheinlichen Rückkehr in die Opposition - von einer wirklichen Niederlage der Freiheitlichen will die Madrider Zeitung „El Mundo“ nicht sprechen. „Die beträchtliche Unterstützung, die die extreme Rechte trotz allem weiterhin genießt, sollte einer Europäischen Union, in der sich Parteien stark gemacht haben, die sie in die Luft jagen wollen, Sorgen bereiten. Und zur Reaktion bringen."