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Hongkong: China stockt Zahl der Sicherheitskräfte auf

In Hongkong stationierte Soldaten der Volksbefreiungsarmee.REUTERS
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Einen Tag vor dem Gründungsjubiläum der Volksrepublik verbietet die Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungszone eine für Dienstag angekündigte Demonstration. Erneut werden Ausschreitungen befürchtet.

Vor den Feierlichkeiten zum Gründungsjubiläum der Volksrepublik China ist die Stimmung in Hongkong wegen der schweren Ausschreitungen bei den jüngsten Protesten am Sonntag angespannt. Rund um das Kongresszentrum im Stadtzentrum, wo die Zeremonie zum 70. Jahrestag am Dienstag stattfinden soll, gingen Bereitschaftspolizisten in Position. Straßen wurden abgeriegelt.

China habe jüngst die Zahl der Sicherheitskräfte in Hongkong um mehr als das Doppelte aufgestockt, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Zudem haben Hongkongs Behörden einen großen für Dienstag angekündigten Protestmarsch verboten. Dennoch war davon auszugehen, dass sowohl am Montag als auch am Dienstag erneut zahlreiche Gegner der Hongkonger Regierung und der kommunistischen Machthaber in Peking auf die Straßen gehen.

Während in Peking anlässlich des Feiertages eine große Militärparade stattfinden soll, rechnen Beobachter damit, dass in Hongkong neue Zusammenstöße bevorstehen. Aus Sorge vor Ausschreitungen hat die Regierung die geplante eigenen Feierlichkeiten zurückgefahren und ein Feuerwerk am Hafen abgesagt. Schon am Wochenende hatte sich die Spannung zwischen Demonstranten und Einsatzkräfte in einigen der gewalttätigsten Auseinandersetzungen seit Beginn der Anti-Regierungsproteste vor mehr als drei Monaten entladen.

Prominente Aktivisten inhaftiert

Außerdem berichteten lokale Medien von der Festnahme einiger prominenter Aktivisten, darunter waren Ventus Lau und der Schauspieler Gregory Wong. Die Festsetzung der beiden Aktivisten sei der Versuch, andere Protestler abzuschrecken, sagte Bonnie Leung von dem Protestbündnis Civil Human Rights Front (CHRF). Diese Taktik werde aber nicht aufgehen. "Die Menschen in Hongkong haben schon zuvor gezeigt, dass sie nicht aufgeben", sagte Leung. 

Seit drei Monaten schon gehen die Aktivisten gegen die Einschränkung demokratischer Rechte durch China auf die Straße. Die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Demonstrationen aber generell gegen die pekingtreue Führung in Hongkong und die Beschneidung der Demokratie.

Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei den Protesten, eine Amnestierung der mehr als 1500 bisher Festgenommenen, eine Rücknahme der Einstufung ihrer Proteste als "Aufruhr" sowie freie Wahlen.

Viele Hongkonger befürchten, dass sie politische Sonderfreiheiten verlieren könnten, die der ehemaligen britischen Kronkolonie bei der Rückgabe an die Volksrepublik 1997 garantiert worden waren. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte anlässlich des Gründungsjubiläums der Volksrepublik, Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit würden seit Jahren in China zunehmend eingeschränkt.

Boykottaufrufe gegen Starbucks

Und nun haben die Demonstranten ein neues Ziel für ihren Unmut: Zahlreiche Filialen des US-Kaffeeunternehmen Starbucks wurden am Wochenende mit Graffiti beschmiert. Aktivisten lasten dem örtlichen Lizenznehmer von Starbucks, Maxim's Caterers, Linientreue mit der Pekinger Führung an. Annie Wu, eine Tochter des Maxim's-Gründers, hatte die regierungskritischen Proteste öffentlich verurteilt und sich für ein hartes Vorgehen der Behörden gegen die Demonstranten eingesetzt. Maxim's wollte sich am Montag nicht dazu äußern.

Auch Boykottaufrufe wurden laut. Zu den Unterstützern zählt etwa der Demokratieaktivist Joshua Wong. Eine Petition, in der Starbucks aufgefordert wurde, die Kontakte zu Maxim's abzubrechen, wurde von 50.000 Menschen unterzeichnet.

(APA/AFP)