Im Vorjahr erzielte der Staat mit einem Plus von 763 Mio. Euro erstmals seit 1974 einen Überschuss. Grund dafür sind vor allem die stark gestiegenen Einnahmen der Republik.
Wien. Dass der Gesamtstaat (Bund, Länder, Sozialversicherungsträger) im Jahr 2018 erstmals seit 44 Jahren wieder ein Nulldefizit geschafft hat, gab die Statistik Austria anhand von vorläufigen Zahlen bereits im März bekannt, „Die Presse“ berichtete. Seit Montag liegen nun auch die endgültigen Zahlen vor. Und laut diesen fällt der Überschuss sogar noch geringfügig höher aus, als vor einem halben Jahr erwartet.
Demnach erzielte die Republik unter dem Strich ein Plus von 763 Mio. Euro – im März lautete die Prognose noch 426 Mio. Euro. Verantwortlich dafür sind die Überschüsse der Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherungsträger. Sie gaben in Summe um rund 1,3 Mrd. Euro weniger aus, als sie einnahmen. Damit wurde auch das auf Bundesebene erzielte Minus von etwa einer halben Milliarde Euro kompensiert. Heuer soll laut den Prognosen sogar in allen Teilsektoren des Staats ein Überschuss erreicht werden.
Höhere Steuereinnahmen
Dabei dürfte neuerlich eine starke Zunahme bei den staatlichen Einnahmen – Stichwort kalte Progression – entscheidend sein. Denn auch schon 2018 war es vor allem das Plus bei Steuern und Abgaben, das die Rechnung des Gesamtstaats in den schwarzen Bereich gebracht hat. So erhöhten sich die Staatseinnahmen im Vorjahr um satte 9,3 Mrd. Euro. Die Ausgaben legten ebenfalls zu, mit 5,8 Mrd. Euro allerdings deutlich schwächer.
Den größten Anteil an dem Einnahmenplus hatten naturgemäß die Steuern (siehe Grafik). Vor allem bei den Einkommen- und Vermögensteuern gab es hierbei mit 8,5 Prozent oder 4,1 Mrd. Euro eine besonders starke Zunahme. Das Lohnsteueraufkommen lag mit einem Wert von 28,3 Mrd. Euro bereits fast wieder auf dem Niveau vor der jüngsten Steuerreform per Anfang 2016. Damals wurden Lohnsteuern im Wert von 28,4 Mrd. Euro eingenommen.
Diese Zunahme dürfte zu weiten Teilen auf die kalte Progression zurückzuführen sein. Das genaue Ausmaß lasse sich aber nicht sagen, heißt es bei der Statistik Austria, da seit 2015 ja auch die Zahl der Beschäftigten in Österreich zugenommen hat.
Trotz des in Summe positiven Staatshaushalts kam es auch bei den Ausgaben im Vorjahr erneut zu einem deutlichen Plus. Den absolut gesehen größten Anteil hatte hierbei der Sozialbereich, in dem schon über 40 Prozent aller von Bund, Ländern oder Sozialversicherungsträgern ausgegebenen Mittel landen, mit einem Anstieg von 2,1 Mrd. Euro. Nur knapp dahinter folgen bereits die Förderungen mit zwei Mrd. Euro.
Absolut gesehen geringer, aber in Relation zur Größe des Ausgabenpostens sogar noch stärker wuchsen die Zahlungen des Staats für Personal und Sachaufwand (siehe Grafik). Eine Stagnation gab es lediglich bei den Investitionen. Und gespart wurde vom Staat im Vorjahr nur in einem Bereich: den Zinsen. Hier war es jedoch vor allem die Nullzinspolitik der EZB, die ein Körberlgeld von 0,5 Mrd. Euro brachte. Ohne diese Einsparung wäre das vorjährige Plus beinahe vollständig zusammengeschmolzen.
32.531 Euro Schulden pro Kopf
Zurückgegangen ist im Jahr 2018 aber auch der Schuldenstand der Republik. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sank die Verschuldung von 78,3 auf 74 Prozent. Aber auch in absoluten Zahlen verringerte sich der Schuldenberg um 4,5 Mrd. Euro auf 285,3 Mrd. Euro. Hierbei war aber weniger der Budgetüberschuss ausschlaggebend als vielmehr die neuerliche Reduktion beim Bankenhilfspaket.
In Summe belief sich zu Ende des Vorjahrs der Schuldenstand für die Bad Banks der ehemaligen Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria und ÖVAG noch auf 8,2 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Zum Höchststand im Jahr 2015 waren es 28,1 Mrd. Euro gewesen.
Pro Kopf war also jeder Österreicher mit 32.531 Euro verschuldet. Sieht man sich nur die Schulden der Bundesländer an, gab es hierbei aber deutliche Unterschiede. Während an der Spitze in Kärnten und Niederösterreich Schulden von 6647 und 6383 Euro pro Kopf anfielen, waren es in den westlichen Bundesländern Vorarlberg und Tirol lediglich 2222 beziehungsweise 1358 Euro. (jaz)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2019)
