Ab Mittwoch empfängt der Bundespräsident die Parteichefs. Danach bekommt Sebastian Kurz den Regierungsauftrag.
Wien. Nach den Wahlanalysen in den Parteizentralen wird sich der innenpolitische Schwerpunkt in den nächsten Tagen in die Hofburg verlagern. Am Dienstag betraut Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Übergangsregierung mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte. Am Mittwoch und Donnerstag empfängt er dann die Parteichefs der fünf Parlamentsparteien.
Van der Bellens erster Gesprächspartner am Mittwoch ist Sebastian Kurz. Danach folgen bis Donnerstag – in absteigender Reihenfolge der Größe nach – die weiteren Chefs der Parlamentsparteien. Im Anschluss daran dürfte der Bundespräsident den Vertreter der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen, also ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Dies wird voraussichtlich Anfang nächster Woche passieren, am Freitag empfängt Van der Bellen noch seinen bulgarischen Amtskollegen Rumen Radev.
Bereits am Dienstag ist die Übergangsregierung in der Hofburg zu Gast. Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird zunächst im Ministerrat ihren Rücktritt beschließen und diesen unmittelbar danach dem Bundespräsidenten anbieten. Gemäß den bisherigen Usancen wird Alexander Van der Bellen die Regierung dann ersuchen, die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung weiterzuführen.
Bierlein: „Professionelle Übergabe“
„Diese Regierung wird, das Vertrauen des Herrn Bundespräsidenten vorausgesetzt, die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Bundesregierung weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen führen und sicherstellen, dass alle notwendigen Vorbereitungen für eine professionelle Übergabe der Amtsgeschäfte rechtzeitig erfolgen“, hat Kanzlerin Brigitte Bierlein bereits angekündigt. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2019)