Schnellauswahl
FPÖ in der Krise

Strache stellt "jegliche politische Tätigkeit ein"

Heinz-Christian Strache droht nach „Ibiza-Video“ und „Spesenaffäre“ die Suspendierung aus der FPÖ. Er kommt dem zuvor und stellt seine Mitgliedschaft ruhend. Parteichef Norbert Hofer nimmt das „zur Kenntnis“.

Heinz-Christian Strache, langjähriger Obmann der FPÖ, hat in der Nacht kurzfristig zu einer Pressekonferenz geladen. Dienstagvormittag verkündete er sodann: Er stelle seine Mitgliedschaft in der Freiheitlichen Partei ruhend - so lange, bis alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufgeklärt seien. Außerdem gab er bekannt, „dass ich mit dem heutigen Tag auch jegliche politische Aktivität einstelle und auch kein Amt und keine politische Funktion mehr anstrebe.“ Er tue dies, um sich und seine Familie zu schützen.

Für niemanden in der freiheitlichen Partei seien die vergangenen Wochen und Monate leicht gewesen, begann Strache seine Rede, die nur wenige Minuten dauern sollte. Erst sei kurz vor der EU-Wahl im Mai ein diskreditierendes Video aufgetaucht, nun seien knapp vor der Nationalratswahl neuerlich Vorwürfe erhoben wurden. Beide Male „aus der feigen Verborgenheit“ heraus, was es ungemein schwer mache, „damit umzugehen“, so der Ex-Parteiobmann. Er bedanke sich daher bei allen Wählern, die den Blauen trotz der „massiven Verleumdungen“ die Treue gehalten haben.

„Habe den höchstmöglichen Preis gezahlt“ 

Zu den Vorwürfen, die gegen ihn erhoben werden, meinte der 50-Jährige: Diese seien „einerseits falsch“, andererseits werde er nun alles daran setzen, sie aufzuklären und daher „gegenüber den Ermittlungsbehörden ausführlich Stellung beziehen“. Er bitte alle, die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten „und keine Vorverurteilungen zu treffen“. Er habe jedenfalls nach der „Ibiza-Affäre“ den „höchstmöglichen Preis gezahlt und alle meine Funktionen zurückgelegt“, beteuerte Strache.

Und: „Für meine Fehler entschuldige ich mich abermals – ich habe mich, wie Sie wissen, ja bereits aufrichtig entschuldigt – bei allen, die da enttäuscht worden sind.“ Er wolle sich nun, neben der Aufklärung, um seine Familie kümmern - „um meine private Gegenwart und Zukunft“, nachdem er sich den Großteil seines bisherigen Lebens, insbesondere die letzten 15 Jahre lang, um die „freiheitliche Familie“ gekümmert habe.

FPÖ-Chef Norbert Hofer teilte kurz nach Straches Bekanntgabe mit, dessen Entscheidung „zur Kenntnis“ zu nehmen.

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Der Hintergrund: Seit Mai haben sich die Ereignisse rund um die Person Heinz-Christian Strache überschlagen. Erst tauchte ein Video aus dem Jahr 2017 auf, in dem der Freiheitliche zu sehen ist, wie er einer vermeintlichen Oligarchennichte Staatsaufträge gegen verdeckte Parteispenden in Aussicht stellt. Strache, mittlerweile Vizekanzler, trat aus diesem Amt umgehend zurück, legte seine Funktion als Bundesparteichef der FPÖ nieder. Es folgten Neuwahlen, ein Wahlkampf, in dem sich der 50-Jährige immer wieder via seiner Facebookseite zu Wort meldete – zum immer größer werdenden Unmut vieler Parteigenossen.

Dann, kurz vor dem Urnengang am 29. September (die FPÖ lag in Umfragen um die 22 Prozent, bei der Wahl 2017 erreichte man rund 26 Prozent), kochten weitere Vorwürfe auf: Strache könnte private Spesen systematisch und ohne Absprache der FPÖ verrechnet haben – trotz eines üppigen Spesenkontos. Auch die Wohnkosten für Straches Sitz in Klosterneuburg sollen von der Partei im Ausmaß von 2500 Euro monatlich übernommen worden sein. Die blaue Doppelspitze, Norbert Hofer und Herbert Kickl, kündigte Untersuchungen und Beratungen an.

Mitreden

Heinz-Christian Strache hat sich (vorerst) aus der Politik zurückgezogen, die FPÖ erlitt eine Wahlschlappe. Wie soll es nun mit den Blauen weitergehen? Diskutieren Sie mit!

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Parteivorstand tagt um 15 Uhr

Der Wahlabend kam – die Partei stürzte nach dem vorläufigen Endergebnis auf 16,21 Prozent ab. Generalsekretär Harald Vilimsky forderte umgehend die personelle sowie organisatorische Neuaufstellung der FPÖ. Auch aus den Bundesländern folgten beinahe wortgleiche Meldungen, die am Tag nach dem Urnengang an Lautstärke zunahmen. Strache solle suspendiert werden, hieß es etwa aus Oberösterreich, Strache gehöre aus der Partei ausgeschlossen, wurde aus Vorarlberg (wo am 13. Oktober eine Landtagswahl zu schlagen ist) ausgerichtet.

Am Dienstagmorgen gesellte sich Tirols Landesparteiobmann Markus Abwerzger via Ö1-„Morgenjournal“ in die Reihen der Kritiker: Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, „dann ist die Suspendierung wahrscheinlich zu wenig“, befand er. Einer solchen kam Strache zuvor, indem er verkündete, seine Parteimitgliedschaft vorläufig ruhend zu stellen.

Beendet ist die Causa damit aber freilich nicht. Nächster Akt: Die Sitzung des freiheitlichen Bundesparteivorstandes, heute um 15 Uhr.