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Gastkommentar

Wir danken der FPÖ für die Selbstenttarnung

Nun, das Schlimmste ist vermieden. Wir sehen zu, was der Alt- und Neu-Kanzler jetzt zur Aufführung bringt.

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Die Resultate der Parlamentswahl in Österreich sprechen eine deutliche Sprache. Die konservative Volkspartei ÖVP, die unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz einen modisch-türkisen Anstrich erhielt, ist der große Gewinner und liegt nun bei 37,2% (+5,7%). Die SPÖ fährt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein und erzielt unter Pamela Rendi-Wagner nur 21,7% (-5%). Die freiheitlichen Skandalnudeln von der FPÖ schmieren völlig ab (-10%) und finden sich auf dem Niveau, auf dem sie vor zehn Jahren dahindümpelten (16%). Grün unter König Kogler ist wieder im Parlament (14,0%) und auch die liberalen Neos gewinnen rund 2% dazu, womit sie 7,8 % der Stimmen ernten können – beide Parteien verbuchen das beste Ergebnis, das sie je hatten.

Das Experiment mit den Rechtsextremen erweist sich als äußerst volatil, hochnotpeinlich und daher nach Kräften zu vermeiden.

Thomas Henökl

Nun, das Schlimmste ist vermieden. Eine Neuauflage von Türkis-Blau ist nach all den 1000en Einzelfällen und der demaskierten Kleptokratie- und Staatsunterwanderungs-Tendenzen ausgeschlossen. Wir danken für die Selbstenttarnung – das Experiment mit den Rechtsextremen erweist sich als äußerst volatil, hochnotpeinlich und daher nach Kräften zu vermeiden. Außer Spesen nix gewesen. Trotzdem wird man sich genau anschauen müssen, wie groß der Schaden an Demokratie, Vertrauen in Institutionen, Rechtsstaat und öffentlichem Diskurs eigentlich ist, den der Hochglanz-Kanzler mit der teuer pomadisierten Haartolle und seinem Hang zur Verschwendung von Steuermillionen angerichtet hat, längerfristig ist, und inwieweit die Verrohung der politischen Debatte reversibel ist.

Wiener Polit-Laboratorium

Ob die negative Strahlkraft – das real-existierende Schreckensszenario – des alpenländischen Rechtsexperimentismus ausreicht, um auch in anderen europäischen Ländern die gemäßigten Parteien an der Macht zu halten, wird sich weisen. Mit Blick auf Ungarn und Polen darf man sich dessen nicht allzu sicher sein, wofür auch das autoritäre Equilibrium auf EU-Ebene verantwortlich zu machen ist: Ursula von der Leyen wäre ohne Orban und PIS nicht Kommissionspräsidentin. Und umgekehrt wäre Fidesz ohne EU-Milliarden längst am Ende.

Bislang fliegt uns das Wiener Polit-Laboratorium noch nicht um die Ohren, wo zumindest zwischenzeitlich und durchaus fahrlässig Staatsfeindlichkeit mit Wirtschaftsliberalismus Hayek'scher Prägung zu einem türkis-blauen Knallgas vermengt wurden. Wie stabil ist die moralische Autorität eines skrupellosen Eigennutzen-Maximierers, wie ihn der Alt- und Neu-Kanzler täglich zur Aufführung bringt? Also, „Alles Walzer“ im Operetten-Staate Österreich – oder alles Wurst beim lieben Augustin, denn ohnehin ist alles hin?

Fest steht, wir werden ihn nicht missen müssen auf der Bühne des österreichischen und europäischen Staatstheaters, den umjubelten, ja vergötterten Bundeskanzler Kurz, der je nach Windrichtung mal den Hamlet gibt und mal den Macbeth.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

Thomas Henökl (*1977) ist Associate Professor für Europäische und Internationale Politik an der Universität von Agder, Norwegen und assoziierter Forscher am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, Bonn.
Thomas Henökl (*1977 in Innsbruck) ist Associate Professor für Europäische und Internationale Politik an der Universität von Agder, Norwegen und assoziierter Forscher am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, Bonn.Privat

Mitreden

Heinz-Christian Strache hat sich (vorerst) aus der Politik zurückgezogen, die FPÖ erlitt eine Wahlschlappe. Wie soll es nun mit den Blauen weitergehen? Diskutieren Sie mit!

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