SPÖ-Spitzenkandidat Martin Staudinger fordert ein „Wartezeitenlimit“. Es könne nicht sein, dass man in Vorarlberg auf eine Operation 44 Wochen lang warte.
Die Vorarlberger SPÖ hat am Dienstag ihr Programm für die Landtagswahl am 13. Oktober vorgestellt - und das Thema Gesundheit in den Mittelpunkt gestellt. "Die SPÖ ist die einzige Landtagspartei, die bei sozialen Themen Kompetenz hat", betonte Michael Ritsch, der Vorgänger von Parteichef und Spitzenkandidat Martin Staudinger. Letzterer kritisierte sodann die langen Wartezeiten bei geplanten Operationen und die, seiner Meinung nach, zu geringe Zahl an Kassenärzten.
"Die Vorarlberger werden dazu getrieben, privat zu bezahlen, wenn sie rasch behandelt werden wollen", sagte Staudinger. Auf eine "Graue Star"-Operation müsste im westlichsten Bundesland 44 Wochen lang gewartet werden, in Innsbruck seien es 13 Wochen. Sein Fazit: Die Verhältnisse seien unter Schwarz-Grün schlechter geworden, forderte er ein "Wartezeitenlimit".
>>> Vorarlberger können fünf Vorzugsstimmen vergeben
Im Bereich des leistbaren Wohnens trat Ritsch für den Bau von 5000 Sozialwohnungen in der nächsten Periode sowie für das Modell "7x7" ein - dabei soll jungen Erwachsenen bis 30 Jahre und einem Nettoeinkommen von monatlich nicht mehr als 1500 Euro netto die Möglichkeit geboten werden, eine Wohnung von maximal 50 Quadratmeter Größe um sieben Euro pro Quadratmeter sieben Jahre lang zu mieten. In Vorarlberg würden fast 6000 Personen auf eine bezahlbare Gemeindewohnung warten, davon seien 2000 unter 30 Jahre alt, so Ritsch.
Ihren Optimismus für die Landtagswahl wollten sich Staudinger und Ritsch trotz des Wahlergebnisses vom Sonntag - die SPÖ rutschte in Vorarlberg mit 13,16 Prozent Stimmenanteil auf Platz fünf ab - nicht nehmen lassen. Man wolle bis zum 13. Oktober noch so gut wie möglich mit Themen punkten und um Zustimmung werben. "Die soziale Kompetenz, die wir haben, fehlt in Vorarlberg", meinte Staudinger.
„Umstieg vom Auto zu Bus und Bahn wird klappen"
Der rote Spitzenkandidat hat bereits in den vergangenen Wochen - jeweils gemeinsam mit einem Experten - die SPÖ-Position zu diversen Themen erklärt. Bei der Pflege regte er eine "mehrstündige Alltagsbegleitung" als Bindeglied zwischen leichten Hilfsdiensten zu Hause und der 24-Stunden-Betreuung sowie einen verbesserten Personalschlüssel in den Pflegeheimen an. Im Bereich der Bildung gelte es, für die Lehrer ideale Rahmenbedingung zu schaffen, betonte der SPÖ-Chef. Als wichtige Sofortmaßnahme nannte er die Aufstockung der Klassen mit mehr Unterstützungslehrern: "Österreich ist beim Unterstützungspersonal derzeit europaweites Schlusslicht."
In puncto Klimawandel stellte Staudinger fest, dass Maßnahmen zum Klimaschutz sozial verträglich gestaltet werden müssten. "Mir geht es um Lösungen, die nicht die Mitte der Bevölkerung treffen. Denn die wahren Klimasünder sind nicht Einzelpersonen, sondern das ist ein System, das auf Kosten von Mensch und Umwelt Profite macht", sagte Staudinger. Das Klima werde nur zu retten sein, "wenn wir das System ändern", so der Vorarlberger SPÖ-Chef. Konkret auf den Verkehr umgelegt heiße das: "Sobald der öffentliche Verkehr schneller ist, wird der Umstieg vom Auto zu Bus und Bahn klappen". In einem Klimafonds solle auf Landesebene Geld angelegt werden, "um damit in Gleise, Radwege und Wasserkraft zu investieren". Das sei gut fürs Klima und den Standort.
(APA/Red. )
