Das Wahlergebnis sei ein "klarer Auftrag“, sagt die grüne Vizebürgermeisterin von Wien. Hinsichtlich einer Chance für eine türkis-grüne Koalition im Bund bleibt sie vorsichtig.
Wiens Grüne Vizebürgermeisterin und Stadträtin Birgit Hebein sieht den Wahlerfolg ihrer Partei in der Bundeshauptstadt als Rückenwind für ihre Politik. "Für meinen Weg in Wien ist das ein klarer Auftrag, den Klimaschutz noch stärker in den Mittelpunkt meiner Politik zu stellen", sagte sie am Dienstagnachmittag. Dazu will sie am Donnerstag auch zu einem Runden Tisch zur Zukunft der Wiener Verkehrspolitik laden.
Die Grünen haben bei der Nationalratswahl in Wien erstmals ein Ergebnis über 20 Prozent erreicht. Gleichzeitig ging man in zehn Bezirken als Nummer eins durchs Ziel. Zum Vergleich: Die SPÖ hat nach derzeitigem Stand - die letzten Wahlkarten werden am Donnerstag ausgezählt - acht Bezirke für sich entschieden. "Wir sehen auch, dass in den Bezirken, wo die Grünen normalerweise nicht sehr stark verankert sind, enorme Zuwächse verzeichnet haben - z.B. in meinem Heimatbezirk Rudolfsheim-Fünfhaus", freute sich Hebein. Dort liegen die Grünen mit 28,9 Prozent nur knapp hinter den Roten (29,4) auf Platz zwei. Es gebe zudem nur drei Bezirke, wo man weniger als zehn Prozentpunkte dazugewonnen habe, freute sich die Vize-Stadtchefin.
Hebein betonte, dass sie mit morgigem Mittwoch 100 Tage im Amt sei. Und erinnerte dabei an Maßnahmen, die sich in Sachen Klimapolitik schon umgesetzt habe - von den "Coolen Straßen" über das weitgehende Aus für fossile Heizungen im Neubau bis hin zum neu geschaffenen Klimarat. Das jetzige Wahlergebnis sehe sie als Bestätigung dieses Weges: "Ich werde jetzt nicht locker lassen."
Rot-Grün nicht belastet
Dass die SPÖ auch in Wien deutlich in Richtung Grüne Stimmen verloren hat, sieht Hebein offenbar nicht als Belastung für die rot-grüne Stadtkoalition: "Wir arbeiten seit neun Jahren gut zusammen. Und ich gehe davon aus, dass Rot-Grün weiter gut zusammenarbeiten wird."
Hinsic "Wir sind selbstverständlich bereit, Verantwortung zu übernehmen und ernsthafte Gespräche zu führen. Ich finde es gut, dass Werner Kogler gemeint hat, er werde auf Sebastian Kurz zugehen und darüber reden, ob Verhandlungen überhaupt Sinn machen. Das unterstütze ich sehr." Aber es liege am ÖVP-Chef, stimmte die Ressortchefin in die derzeitige grüne Sprachregelung mit ein. "Es braucht jetzt schon eine klare Bereitschaft von Herrn Kurz, ob er einen anderen Kurs für unser Land einschlagen will oder nicht. Der Wahlkampf ist vorbei. Ob Veränderung möglich ist, bleibt abzuwarten."
Runder Verkehrs-Tisch
Am Donnerstag lädt Hebein zu einem Runder Tisch zur Zukunft der Wiener Verkehrspolitik. Vertreter aller im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie der Sozialpartner werden über verschiedene Vorschläge und Konzepte diskutieren. Konkrete Ergebnisse werden aber noch nicht erwartet, wurden im Vorfeld Erwartungen bereits gedämpft.
Auslöser für Hebeins Gesprächseinladung waren Änderungswünsche bzw. -vorschläge des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy und in weiterer Folge des Bürgermeisters Michael Ludwig (beide SPÖ) in Bezug auf das Parkpickerl. Der Stadtchef hatte Anfang August eine Reform in den Raum gestellt, die Parkraumbewirtschaftung künftig flexibler und damit nicht mehr strikt nach Bezirksgrenzen zu organisieren.
Die Verkehrsstadträtin kündigte daraufhin an, über gesamtheitliche Lösungen diskutieren zu wollen. Am Donnerstagvormittag fällt nun der Startschuss für diesen Prozess. Sie wolle ihren Gesprächspartnern im Vorfeld nichts ausrichten. Aber als Klimaschutzstadträtin sei ihr das Thema sehr wichtig, da der Verkehr immerhin für rund 42 Prozent der CO2-Emissionen in der Stadt verantwortlich sei: "Das ist ein Auftrag." Alles müsse "ohne Tabus" besprochen werden.
Citymaut?
Hebein hatte in der Vergangenheit wiederholt für eine Citymaut für alle Einpendler plädiert. Sollte es bessere Alternativen geben, seien diese herzlich willkommen, hatte die Ressortchefin wissen lassen. Die SPÖ stand einer Einfahrgebühr bisher eher skeptisch gegenüber.
Konkrete Lösungen wird es am Donnerstag aber wohl sowieso noch nicht geben. Denn es handle sich um ein erstes Treffen, weitere sollen danach folgen, wobei der Zeitplan ebenfalls im Zuge der Auftaktveranstaltung festgelegt werden soll.
(APA)