10,7 Millionen Menschen wählen am Sonntag in Portugal ein neues Parlament. PS-Chef Antonio Costa darf mit einem klaren Sieg seiner Partei rechnen.
Die Sozialdemokraten in Portugal trotzen dem Negativtrend ihrer Genossen in Europa: Bei den Parlamentswahlen am Sonntag gelten die Sozialisten (PS) als absolute Favoriten. Ob PS-Chef Antonio Costa die von den Kommunisten (PCP) und dem Linksblock (BE) gestützte Minderheitsregierung weiterführt, wird sich aber erst zeigen. Die Tierschutzpartei PAN könnte sich erstmals als Partner empfehlen.
Costa ging mit einem historischen Sieg im Rücken ins Rennen: Die Sozialisten konnten die Europa-Wahlen im Mai mit 33,3 Prozent klar für sich entscheiden - damit ist es einer Regierungspartei in Portugal zum ersten Mal seit 20 Jahren gelungen, den EU-Urnengang für sich zu entscheiden. Die mit dem verwirrenden Namen Sozialdemokratische Partei (PSD) - sie ist konservativ-liberal und somit eher mit der ÖVP als etwa der SPÖ zu vergleichen - erreichte nur rund 22 Prozent. Auf dem dritten Rang landete der marxistische BE.
Der Erfolg der Sozialisten bei den EU-Wahlen war insofern bemerkenswert, als dass wenige Wochen zuvor das Kabinett Costas gerade noch eine Regierungskrise abwenden konnte. Der PS-Chef drohte nach einem Streit über Lehrergehälter mit dem linken Bündnis mit seinem Rücktritt. Er sprach sich gegen ein kräftiges Gehaltsplus für die Pädagogen aus.
35 Prozent möglich
Dem Institut Marktest (Stand 29.9.) zufolge dürfte sich am Sonntag das EU-Wahlergebnis wiederholen. Demnach könnte die PS sogar noch auf 35 Prozent zulegen, ebenso die PSD auf rund 29 Prozent. Die BE kommt demnach auf rund neun Prozent, die Einheitliche Demokratische Koalition (Bündnis CDU/Kommunisten PCP mit Grünen PEV) auf rund acht Prozent, die rechtskonservative Volkspartei (CDS-PP) auf etwa fünf Prozent und die Tier-und Naturschutzpartei PAN auf knapp über drei Prozent. Insgesamt kandidieren 21 Parteien für die 230 Sitze in der Assembleia da República.
Aus den Parlamentswahlen im Oktober 2015 ging noch die PSD stärkste Kraft hervor. Die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung währte allerdings nur wenige Wochen, die linke Opposition lehnte das neue Programm des Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho in einem Misstrauensvotum ab. Costas übernahm daraufhin das Ruder. Im Vergleich zu ihren europäischen Genossen lief es für die Sozialdemokraten in dem früheren Euro-Krisenstaat in den vergangenen vier Jahren relativ gut.
Wirtschaft wächst
Nach der schweren Schuldenkrise vor fast zehn Jahren musste Portugal einen strengen Sparkurs eingeschlagen. Bis 2014 war es ein sogenanntes Programmland der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission und erhielt Kreditzusagen von 78 Milliarden Euro, um eine Pleite abzuwenden. Im Gegenzug musste es sich zu Budgetkonsolidierung und Reformen verpflichten.
Portugal konnte sich mittlerweile ein wenig erholen. 2018 betrug das Budgetdefizit nur noch 0,5 Prozent - der niedrigste Wert seit 45 Jahren. Hinzu kommen starke Wachstumsraten. Als treibende Kraft gilt Finanzminister Mario Centeno, der seit Jänner 2018 auch Eurogruppenchef ist. Die PS erhöhte unterdessen den Mindestlohn, nahm Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst zurück und machte auch gewisse Steuererhöhungen rückgängig.
Neben Wirtschafts- und Sozialthemen spielt wie auch in den meisten anderen EU-Ländern der Klimawandel im Wahlkampf eine Rolle. Migration sei hingegen kaum Gegenstand der öffentlichen Debatte - und wenn dann mehr Emi- als Immigration, erklärte der Politologe André Freire von der Universität Lissabon, der sich anlässlich eines Seminars des journalistischen Weiterbildungsinstituts "forum journalismus und medien" (fjum) in Wien aufhielt. Rund 1,5 Millionen Portugiesen leben im Ausland. Wahlberechtigt für Sonntag sind laut Innenministerium 10,7 Millionen Portugiesen (Einwohner Portugal: rund 10,6 Millionen, Anm.). Wählen dürfen alle ab 18 Jahren, die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag in der Vergangenheit bei zwischen 60 und 70 Prozent.
(APA)
