Die Christgewerkschaften wähnen ein FPÖ-Komplott gegen die Mitarbeiter der OeNB. Die Kritik an deren Gouverneur reißt nicht ab. "Die Nationalbank ist in der Führung keine One-Man-Show“, sagt etwa Claus Raidl.
Nationalbankgouverneur Robert Holzmann hat sich am Dienstagabend bei der Feier zur Amtsübergabe von Ewald Nowotny an ihn entschuldigt für "die Wolken, die in den letzten Wochen, Tagen, über dem Himmel der OeNB aufgetaucht sind". Im Ö1-"Morgenjournal" warf er der Gewerkschaft vor, die Unwahrheit gesagt zu haben und will eine Vorab-Prüfung künftiger Aussagen.
"Da werden wir auf der einen Seite auch mit der Gewerkschaft reden, damit die Informationen, die von ihnen kommen, geprüft werden, bevor sie hinausgehen und Dinge sagen, die, glaube ich, nicht so der Wahrheit entsprechen", sagte Holzmann. "Es wird aber auch notwendig sein, auf die Mitarbeiter weiter zuzugehen, wie wir es schon bisher gemacht haben." Er glaube, das Gesamte werde sich lösen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen "und wenn wir die Kommunikation für die Aufklärung mit dem Team gut gestalten."
Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in der GPA-djp hatte in einer Aussendung am Dienstag von einem "FPÖ Komplott gegen die Mitarbeiter der Nationalbank" geschrieben. Seine Art, Personalentscheidungen zu treffen, "erscheint mutwillig und entbehrt jeglicher Nachvollziehbarkeit. Das ist einem österreichischen Staatsunternehmen unwürdig", so FCG-Bundesgeschäftsführer Franz Gosch.
Holzmann hatte ohne Absprache mit dem Direktorium oder dem Generalrat die Personalchefin der OeNB kündigen wollen, den Pressesprecher nach Innsbruck versetzen wollen und dem Leiter der OeNB-Hauptabteilung Beteiligungen, Zahlungsverkehr und Interne Dienste einen sofortigen Pensionsantritt nahegelegt. Nach Interventionen von Betriebsrat und Generalratspräsident Harald Mahrer wurden die Maßnahmen zurückgenommen. Hinter den jüngsten Maßnahmen in der Nationalbank "stehen und stand bisher nur das Interesse der Wahrung der Integrität dieser exzellenten und traditionsreichen Institution. Das war und das wird immer das Grund meines Handelns sein", so Holzmann am Dienstagabend.
Scharfe Kritik von Raidl
Nun soll eine interne und externe Prüfung die Fakten zu den Entscheidungen klären. Die Kritik an Holzmanns Entscheidungen reißt aber nicht ab. Im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radios am Mittwoch sagte Claus Raidl, von 2008 bis 2018 Präsident der Nationalbank, "so wie ich den Fall kenne, war es nicht konform mit den gesetzlichen Grundlagen". Es scheine üblich zu werden, "alle gesetzlichen Regeln und Anstandsvorschriften zu brechen, um schnell bekannt zu werden oder schnell etwas umzusetzen". Aber "die Nationalbank ist in der Führung keine One-Man-Show". Der Gouverneur sei zwar das Gesicht nach außen, aber nach innen müsse er diese Regeln einhalten. Es gehe auch um die Reputation des Hauses und Geld sei immer 50 Prozent Psychologie. "Wenn man bei Geld internen Streit in die Öffentlichkeit bringt, so ist das wirklich nicht gut für das Haus."
Und Raidl mahnte auch mehr Zurückhaltung im EZB-Rat ein, in dem Holzmann als Gouverneur die OeNB vertritt. In der Sache könne man die jüngsten Entscheidungen der EZB durchaus kritisch sehen, "aber auch dort muss man mit Besonnenheit vorgehen und sich einmal die Dinge anschauen, bevor man große Erklärungen abgibt." Holzmann hatte schon bei seinem ersten Auftritt in der EZB öffentlich Kritik an den Entscheidungen geübt.
Nowotny sieht Narben
Holzmanns Vorgänger Ewald Nowotny räumte ein, "sowas hinterlässt schon noch eine Zeit lang Narben, weil es ja wirklich für die OeNB eine sehr ungewöhnliche Konstellation war". Aber es seien alle professionelle Akteure, daher sei die wirksame und gute Arbeit der Notenbank nicht gefährdet. Nowotny geht von Kontinuität in der geldpolitischen Orientierung der OeNB aus, "jedenfalls inhaltlich, wenn auch vielleicht nicht im Stil, aber es hat auch jeder das Recht, seinen eigenen Stil zu entwickeln", wie er am Dienstagabend bei der feierlichen Amtsübergabe sagte.
"Bei jeder Organisationsaufgabe war und ist es natürlich notwendig, allen Betroffenen umfassende und offene Information zu geben, sehr genau die rechtlichen Grundlagen zu beachten und vor allem auch Konsens in den Führungsgremien herzustellen", so Nowotny.
(APA)
