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Ihre Meinung

Mitreden beim Brexit: Was soll die EU jetzt noch tun?

Boris Johnson will am 31. Oktober aus der EU austreten - „komme was wolle“. Ein No-Deal wird immer wahrscheinlicher. Diskutieren Sie mit: Wie soll es nun weitergehen? Wurde genug verhandelt? Und was wären die Folgen eines harten Brexit?

Boris Johnson bleibt also dabei: Der Brexit soll am 31. Oktober stattfinden, „komme was wolle". Und die Vorzeichen verheißen nichts Gutes für einen Deal mit der EU. So kündigte Johnson an, dass es zwischen Nordirland und der Republik Irland Grenzkontrollen geben muss. Für unsere EU-Experten Michael Laczynski und Wolfgang Böhm ist klar: „Johnsons Deal ist für die EU ein No Deal“. Denn: „Denn das deklarierte Ziel des EU-Austrittsvertrags, über den London und Brüssel seit zweieinhalb Jahren verhandeln, war bis dato die Vermeidung von Grenzkontrollen in Irland.“

Laczynski zieht in einer Glosse gar den Vergleich zu Frankenstein, der ein Brexit-Monster geschaffen hat. Der heutige Frankenstein wäre wohl ein Politiker und „würde in seinem Labor nicht frisch ausgegrabene Leichenteile, sondern gut abgehangene Versatzstücke linker und rechter, liberaler und autoritärer Parteiprogramme zusammenflicken."

Johnson ist auch für jene 48 Prozent verantwortlich, die 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt haben.

Wolfgang Böhm

Böhm erinnert daran, dass der Premier eine Verantwortung gegenüber der britischen Gesellschaft habe: „Denn Johnson muss zwar die Mehrheit der EU-Gegner respektieren, doch ist er auch für jene 48 Prozent verantwortlich, die 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt haben."

Was sagt die EU? Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, erklärte vor einem Monat in einem Gastkommentar „Der Kampf um die britische Seele hat gerade erst begonnen.“ Verhofstadt schreibt darin über die Folgen einer näheren Anbindung an die USA und gibt zu bedenken: „Auf die Frage, wen sie lieber als engen Handelspartner haben würden, entscheiden sich 50 Prozent für die EU und nur 21 Prozent für die USA.“

Der britische EU-Befürworter Mark Dixon erklärt wiederum in einem Gastkommentar den „Blinden Fleck der Brexit-Befürworter“: „Die britischen Europagegner wollen nicht erkennen, dass sie den Machthabern in Moskau und Peking in die Hände spielen."

Vielleicht muss man aber auch gar nichts erklären, wie „Presse"-Leser Rainer Fadinger vor wenigen Wochen in einem Leserbrief trocken anmerkte: „Wer einen dieser Tage britische Politik so erklärt, dass man's versteht, erklärt es falsch“.

Nun ist Ihre Meinung gefragt: Verstehen Sie die britische Politik noch? Auf welchen Deal soll sich die EU einlassen? Und: Was sind die Folgen eines ungeregelten Austritts aus der Europäischen Union? Diskutieren Sie mit!