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Brexit

Johnson bekräftigt: Großbritannien wird am 31. Oktober aus EU aussteigen

Bei dem Parteitag der Konservativen bekräftigte der britische Premierminister seine Brexit-Pläne. Wenn die EU seinen Vorschlag zur Nordirland-Frage nicht annehme, dann werde Großbritannien „komme was wolle“ aussteigen.

„Let's get Brexit done.“ - „Lasst uns den Brexit durchziehen.“ Das war die Hauptbotschaft des britischen Premierminister Boris Johnson bei seiner Rede vor dem Parteikongress der Konservativen am Mittwoch. Großbritannien werde am 31. Oktober aus der EU aussteigen. „Komme was wolle.“ Nach 45 Jahren als Mitglied der Europäischen Union sei es an der Zeit, an einer „neuen, positiveren Beziehung mit der EU“ zu arbeiten. Der Tory-Chef gab sich betont proeuropäisch. Seine Parteikollegen nahmen ihm diese Haltung aber wohl nicht so ganz ab. Rufe wie „Wir sind Europäer“ oder „Ich liebe die EU“ quittierten sie nur mit verhaltenem Applaus.

Noch ist das Schlüsselproblem, die Frage rund um die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, noch nicht gelöst. Die Pläne sollten noch am Mittwoch an Brüssel übermittelt werden, hieß es im Vorfeld aus seinem Kabinett. Am frühen Abend wollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Johnson sich in einem Telefonat beraten.

Wie er sich eine Lösung konkret vorstellt, das erklärte der ehemalige Londoner Bürgermeister und Leave-Unterstützer bei seinem gewohnt launigen Auftritt nicht im Detail. Sicher sei: Es werde "unter keinen Umständen" Kontrollen an oder nahe der Grenze zu Nordirland geben. London werde den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zwischen Dublin und Belfast weiter unterstützen, sagte London. Und vor allem: Das Vereinigte Königreich wolle die Kontrolle über seine Handelspolitik zurückgewinnen und die „wertvolle Einheit“ zwischen Großbritannien und Nordirland bewahren.

"Wir werden mit unseren EU-Freunden an einem Deal arbeiten, aber was auch immer geschieht, wir müssen Ende Oktober austreten", sagte Johnson. Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten "als ob sie zum Narren gehalten werden". Die Alternative sei ein harter Brexit. „Wir sind bereit dafür“, versicherte Johnson - einmal mehr - in Richtung Brüssel.

Bis 2025 im Binnenmarkt?

Im Vorhinein aber kursierten Pläne in britischen Medien: Einem Bericht des "Daily Telegraph" zufolge sieht Johnsons Kompromissvorschlag vor, dass Nordirland bei Agrar- und Industriegütern noch bis 2025 im EU-Binnenmarkt verbleiben, jedoch Teil einer Zollunion mit dem Rest Großbritanniens sein soll. Technische Lösungen sollen dabei Kontrollen direkt an der Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern.

Bisher muss an der irisch-nordirischen Grenze nicht kontrolliert werden, weil auf beiden Seiten dieselben Regeln für Zölle und Produktstandards gelten. Befürchten wird aber, dass die Einführung von Kontrollen die Spannungen aus der Zeit des Nordirland-Konflikts zurückbringen könnte. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich mehrheitlich katholische Befürworter einer irischen Vereinigung und überwiegend protestantische Großbritannien Loyalisten gegenüber.

In dem von Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen war vorgesehen, dass eine offene Grenze in Irland durch die als Backstop bezeichnete Garantieklausel im Austrittsabkommen geschützt wird. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien solange die gemeinsamen Außenzölle der EU und teilweise Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Das lehnt Johnson aber vehement ab, weil London dann keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA abschließen könnte.

(me/ag.)

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