Regierungsprogramm

Ein "Superministerium" für den Klimaschutz?

Symbolbild: Demonstranten von "Fridays for Future"
Symbolbild: Demonstranten von "Fridays for Future"imago images/Müller-Stauffenberg

Vertreter von Greenpeace, des Klimaschutzvolksbegehrens und der Wissenschaft fordern, dass der Klimaschutz das Herzstück des nächsten Regierungsprogramms wird.

Vertreter von Greenpeace, des Klimaschutzvolksbegehrens und der Wissenschaft fordern angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen, dass der Klimaschutz das Herzstück des nächsten Regierungsprogramms bildet. Unter anderem brauche es ein "Superministerium" für die Klimaagenden, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

"Klimaschutz muss das Thema Nummer eins für die kommenden Verhandlungen sein", forderte Egit. Noch vor Beginn der Regierungsverhandlungen sollten sich die Parteien auf eine entsprechende Grundsatzvereinbarung einigen. Diese müsse folgende Maßnahmen umfassen: einen klaren Klimapfad für Emissionsreduktionen, ein "ambitioniertes" Klimabudget, das unter anderem eine Nahverkehrsmilliarde umfasst, und eine ökosoziale Steuerreform. Das Regierungsprogramm müsse einem Klima-Check durch unabhängige Wissenschafter standhalten, um sicherzugehen, dass Österreich das 1,5-Grad-Ziel tatsächlich erreicht.

Die "zersplitterten Kompetenzen" für Klimaschutz sollten außerdem in einem "Superministerium", das die Bereiche Klima, Energie, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehr vereint, gebündelt werden. Ein Klimakabinett nach deutschem Vorbild wäre aus Sicht des Greenpeace-Geschäftsführers zu wenig.

„Schon zu lange klimapolitisch im Stich gelassen"

"Die Menschen in Österreich sind schon zu lange klimapolitisch im Stich gelassen worden", kritisierte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. "Wir werden uns nicht mit Minimalkompromissen zufriedengeben", betonte sie. Wenn Österreich weiterhin fossile Energien aus dem Ausland importiere, Strafzahlungen in Kauf nehme und Milliarden in klimaschädliche Subventionen stecke, wäre das "eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung".

Klimaschutz müsse in der Politik endlich zu einem Thema werden, das nicht in Frage gestellt wird, forderte auch Sigrid Stagl, Leiterin des Instituts für ökologische Ökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien. Es brauche keine Einzelmaßnahmen, sondern ein gut aufeinander abgestimmtes Maßnahmenbündel. Sie sprach sich ebenfalls dafür aus, dass dieses "ex-ante und ex-post" durch Experten evaluiert wird.

Auch Fridays For Future forderte in einer Aussendung am Mittwoch, dass der Klimaschutz die Basis für die Koalitionsverhandlungen bilden müsse. Die Bewegung kündigte an, im Rahmen der nächsten Klimademo am Freitag eine Menschenkette um das Bundeskanzleramt bilden zu wollen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.