Handel

USA dürfen Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe erheben

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February 14 2019 Saint Avit Saint Nazaire France Archive photo captured on June 24 2017 on th(c) imago/ZUMA Press (Estelle Ruiz)

Die jahrelangen EU-Subventionen für Airbus waren rechtswidrig, gibt die WTO bekannt. Die EU rechnet ihrerseits in Kürze mit einer Genehmigung für eigene Strafzölle gegen US-Importe.

Die USA dürfen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe verhängen. Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten Vergeltungsmaßnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von 7,5 Mrd. Dollar (rund 6,9 Mrd. Euro) im Jahr, wie die WTO am Mittwoch in Genf mitteilte.

Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.

Airbus warnt nach der WTO-Entscheidung vor Unsicherheiten und Störungen in der gesamten Weltwirtschaft. "Airbus hofft daher, dass sich die USA und die EU auf eine Verhandlungslösung einigen werden, bevor die Luftfahrtindustrie, die Handelsbeziehungen und die Weltwirtschaft erheblich geschädigt werden", erklärte Airbus-Chef Guillaume Faury am Mittwoch.

Strafzölle bis zur Beseitigung

Die USA planen neue Abgaben auf Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie, aber auch etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl. Deutschland dürfte nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Mrd. Euro im Jahr. Die genehmigten Zölle tatsächlich zu verhängen wäre "kurzsichtig und konterproduktiv", meinte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Die Strafzölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Auf ihren Antrag prüfen von der WTO berufene Handelsexperten dies bereits. Für ihre Beurteilung gibt es noch keinen Termin.

Zölle gegen Tomatenketchup

Die EU will ihrerseits milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter sowohl auf Flugzeugkomponenten als auch auf Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In dem Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus.

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

Malmström erinnerte daran, dass die EU demnächst auch mit der Genehmigung von Strafzöllen rechne. Gegenseitig Zölle zu verhängen schädige nur Unternehmen, Bürger, den Welthandel und die Luftfahrtindustrie. Sie appellierte an die USA, gemeinsam eine Lösung ohne Strafzölle zu finden.

Merkel reagiert zurückhaltend

Airbus warnte vor Unsicherheit und Störungen in der Weltwirtschaft, sollten die USA Zölle auf Flugzeugen oder Flugzeugkomponenten erheben. "Die negativen Auswirkungen dieser Zölle lassen sich nur verhindern, wenn die Vereinigten Staaten und die EU diesen langjährigen Streit im Rahmen einer Verhandlungslösung beilegen", teilte das Unternehmen mit.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zurückhaltend auf den Schiedsspruch reagiert. "Wir warten jetzt erst einmal ab, was die US-Administration macht", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die EU habe nach WTO-Recht ein Verfahren nach internationalem Recht verloren, deshalb gehe es nicht um eine willkürliche Frage, sagte Merkel in Anspielung auf unilateral verhängte US-Strafzölle etwa gegen Stahlprodukte aus der EU. Das müsse "man traurigerweise sagen". Der französische Finanzminister Bruno Le Maire warnte die US-Seite davor, Strafzölle zu erheben. Diese könnten vor allem Frankreich treffen. Man sei bereit, mit den EU-Partnern im Notfall zurückzuschlagen.

(APA/dpa)